Kreis Höxter (rob). Die Innenministerkonferenz hat beschlossen, abgelehnten Asylbewerbern, die sich seit mindestens sechs Jahren (Familien) oder mindestens acht Jahren (Einzelpersonen) im Bundesgebiet aufhalten, unter bestimmten Voraussetzungen ein Bleiberecht zu gewähren. Der Umsetzungserlass liege vor, erklärte Landrat Hubertus Backhaus im Kreistag. Zu den Voraussetzungen zählen neben der sechs- und achtjährigen Aufenthaltszeit auch die Vorlage eines Reisepasses, die Sicherung des Lebensunterhaltes aus eigenen Mitteln sowie ausreichend Deutschkenntnisse. Von der Bleiberechtsregelung ausgeschlossen sind laut Höxteraner Kreisverwaltung Personen, die die Ausländerbehörde vorsätzlich über aufenthaltsrechtlich relevante Umstände (Identität) getäuscht haben, die behördliche Maßnahmen zur Beendigung ihres Aufenthaltes hinausgezögert oder behindert haben sowie Straftäter. Für den Kreis Höxter ergibt sich nach Auskunft des Landrates folgende Lage: 410 geduldete Ausländer halten sich zurzeit im Kreis Höxter auf. Hiervon erfüllen 172 Personen die zeitlichen Voraussetzungen für die Regelungen der Innenminister. 92 Ausländer können eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, wenn sie Voraussetzungen wie Pass und Arbeit bis zum 30. September 2007 erfüllen. 46 Ausländer, die zwar auch die Jahres-Mindestzeiten erfüllen, sind jedoch ausgeschlossen, weil etwas gegen sie vorliegt. Bei 34 Menschen besteht noch Klärungsbedarf. Alle Betroffenen werden in Gesprächen über die Auswirkungen der Bleiberechtsregelung auf ihren Fall unterrichtet, so der Kreis.
Drucken