Herford (ram). Die Erleichterung war Landrätin Lieselore Curländer und Kreis-Kämmerer Hans Stuller deutlich anzumerken: Der Kreistag stimmten gestern sowohl dem Haushaltssicherungskonzept (HSK) für die Jahre 2006 bis 2009 als auch dem Etatentwurf für das Jahr 2007 zu. Dabei gab es bei den Abstimmungen ganz unterschiedliche Mehrheiten.
Geprägt war die gestrige Kreistagssitzung vom spürbaren Willen aller Fraktionen, moderatere Töne anzuschlagen und Kompromisse zu finden. Die Phase der vorläufigen Haushaltsführung ist beendet. Das wird vor allem auch die Vertreter der Vereine und Institutionen freuen, die für ihre Arbeit, ihr Engagement vom Kreis finanziell unterstützt werden. Sie haben jetzt Planungssicherheit. Angesichts der Haushaltslage war der Kreis Herford bereits im Juli von der Bezirksregierung verpflichtet worden, ein Haushaltssicherungskonzept aufzustellen. 26 (Mitglieder von CDU, FDP und Freie Wähler) der 49 Kreistagsmitglieder stimmten gestern der Aufstellung des Haushaltssicherungskonzeptes zu. SPD und Grüne (23 Stimmen) votierten dagegen. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans Stüwe sprach von der heilsamen Wirkung, den der Eklat in der Kreistagssitzung im September entfaltet hat. Damals hatte eine Mehrheit unter anderem für den Austritt aus dem Trägerverein der Nordwestdeutschen Philharmonie (NWD) gestimmt. Erst danach sei ein Klima der offenen Diskussion entstanden. Der Aufstellung eines HSK könne die SPD jedoch nicht mittragen. Stüwe: »Wir halten die Haushaltsentwürfe seit 2001 für eine Fehlentwicklung, die massiv gegen das Gebot der Nachhaltigkeit verstößt. Ebenso wird von uns die Erhöhung der Kreisumlage nicht akzeptiert. Die Kreis-SPD teilt hier die Ansicht der Kommunen.« Bereits am Mittwoch im Kreisausschuss hatte Kämmerer Stuller erklärt, dass die Anhebung der Kreisumlage von 2,55 auf knapp ein Prozent zurückgefahren werden könne. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Christoph Roefs fasste sich in seiner Haushaltsrede kurz. Er begrüßte den gefundenen Kompromiss, »weil wir die Empfänger von freiwilligen Leistungen lange genug im Ungewissen lassen mussten.« In den vergangenen Wochen hätten die Fraktionen im Kreistag einen Weg zu gemeinsamen Lösungen gefunden, lobte Roefs. Mit dem Argument, ihre Belange finden sich im HSK nicht wieder, lehnten die Grünen den Beschluss ab. Dem Haushaltsplan für das Jahr 2007 stimmten sie hingegen zu. Auch, weil eine Mehrheit für den Vorschlag der Grünen votierte, 100 000 Euro zusätzlich für den Umweltschutz und die Landschaftsplanung einzustellen. Die Haushaltsposition müsse aus dem Eigenkapital finanziert werden, teilte Kämmerer Stuller mit. Die Vorschläge der FDP, für den Haushalt 2007 zu weiteren Einsparungen zu gelangen, wurden mit breiter Mehrheit abgelehnt. Folglich vermochten die Liberalen dem Entwurf nicht zustimmen. »Wir finden unsere Positionen im Entwurf nicht wieder. Wir stellen die Frage, wie es mit den Finanzen weitergeht. Hier hätten heute Signale für die Zukunft gesetzt werden können«, betonte FDP-Fraktionsvorsitzender Stephen Paul. Bei der Verabschiedung des Haushalts 2007 standen einer Mehrheit aus CDU, Grüne und FW (26 Mitglieder) die Nein-Stimmen von SPD und FDP gegenüber.
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