SPD-Fraktionschef Horst Beck berichtet über politische Arbeit im Rat
Bünde (BZ). Über Aktuelles aus dem Rat und den Ausschüssen der Stadt Bünde berichtete Horst Beck, Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzende der SPD Bünde, in der jüngsten Ortsvereinsversammlung der SPD Ennigloh-Muckum. »Die in den vergangenen Jahren in Bünde praktizierte »große Koalition« und damit Stärkung der Bürgermeisterin gehört der Vergangenheit an«, sagte Beck.
Seit dem Sommer dieses Jahres habe sich die Arbeit der SPD verändert. »Wir haben uns wieder auf mehr sachliche Oppositionsarbeit konzentriert«, so Horst Beck zu Beginn seines Berichtes. In der Haushaltspolitik spiele für die CDU Geld keine Rolle, erläuterte Beck weiter. Der Haushaltsausgleich 2006 sei nur durch einen Kunstgriff möglich gewesen, indem eine Kapitalrückführung von 20 Millionen Euro von der Bäder-GmbH veranschlagt war. Da dieser Kunstgriff fehlgeschlagen sei, müssten nun die Kommunalbetriebe Bünde mit zehn Millionen Euro zum Haushaltsausgleich beisteuern. Das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts sei seit Jahren bekannt. Jetzt müsse zum Ausgleich des Haushaltes weiteres Vermögen verbraucht werden, betonte Beck. Der CDU-Antrag, das letzte Kindergartenjahr vor Schulbeginn beitragsfrei für alle Eltern einzuführen, verursache Mindereinnahmen von rund 400.000 Euro. Als Ausgleich seien hier Abstriche bei den Leistungen der Musikschule, der VHS und anderen freiwilligen Leistungen im Gespräch. Im Rahmen des Schuldenmanagements sei angedacht, die Verschuldung der Stadt in Japan anzulegen. »Das Risiko hierbei sind die erheblichen Kursschwankungen der japanischen Währung«, so Horst Beck. Beim Museum gehe es dem Kreis darum, den jährlichen Zuschuss der Stadt zu den Unterhaltungskosten zu erhöhen. Bei einer Übernahme in städtische Regie seien die Investitionskosten in Höhe von 1,7 Millionen Euro an den Kreis zu erstatten. Auch das geplante Gartencenter an der Holser Straße/Hansastraße sorgte erneut für Diskussionsstoff. Hier befürchtet der Ortsverein nach Fertigstellung erhebliche Verkehrsprobleme vor allem im Bereich der Holser Straße. »Die bisher genannten Fahrzeugbewegungen sind viel zu niedrig angenommen. Mit so wenig Kunden kann eine Investition in der Größenordnung nicht finanziert werden. Es wird wesentlich mehr Fahrzeugbewegungen geben«, meinte ein Teilnehmer der Versammlung. Der seit langem vom Ortsverein im Kreuzungsbereich Hansastraße/Holser Straße geforderte fünfarmige Kreisel könnte die Verkehrssituation erheblich verbessern. »Hier sind wir aber bei der Straßen-NRW in Minden bisher nicht weitergekommen. Wir müssen die Fertigstellung des Gartencenters einfach abwarten und die Verkehrsentwicklung weiter beobachten«, schloss Horst Beck seine Ausführungen.
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