Entlastungsstraße: Unabhängige rechnen mit »finanziellem Flop«
Marienfeld (WB). Der lange Weg hin zur Entlastungsstraße Marienfeld - am Dienstag wird im Rat eine richtungsweisende Entscheidung getroffen. PPP - ja oder nein? Das ist dann die Frage. Die UWG bezieht bereits jetzt öffentlich Stellung.
»Sollte die Auftragsvergabe innerhalb eines PPP-Modells erfolgen, so bedeutet dies für die Stadt und insbesondere für die Verwaltung nicht, sich zurückzulehnen und die Fertigstellung abzuwarten. Nein, wir nehmen an, dass der Verwaltungsaufwand - Absprache mit dem Auftragnehmer, Dokumentierung und Kontrolle der Arbeiten und vieles mehr - enorm steigt«, sind sich Hans Schlee, Frico Schmitz, Helmut Linning, Margret Kaldeweide und Johannes Sieweke einig. In Sachen Schuldenaufnahme sehen die UWG-Politiker schwarz: »Es kann nicht möglich sein, dass wir unseren Kindern noch mehr Schulden oder Schulden für den Verbrauch überlassen. Hier überlassen wir unseren Nachkommen eventuell einen Vertrag, der 30 Jahre lang gelebt werden muss. Ob dieses richtig ist, bezweifeln wir«. Bekannt ist: Die Beauftragung eines »Privaten« stellt sich finanziell nur dann als vorteilhaft dar, wenn dieser mehr als 5 Prozent der städtischen Baukosten spart, also der Baukosten, die die Stadt selber für eine eigene Lösung aufwenden müsste. »Die Höhe der von dem PPP-Modell verursachten bis dahin aufgelaufenen Kosten wurde am 13. Juli 2006 von der Verwaltung mit circa 80 000 Euro angegeben. Bei Wertung dieser Kosten, muss das PPP-Modell 10 Prozent günstiger werden als der von uns favorisierte Bau in Eigenregie«, meint die UWG. Und die Unabhängigen gehen noch weiter: »Angesicht der Mehrwertsteuererhöhung von 16 auf 19 Prozent, der anziehenden Kreditzinsen sowie der Preissteigerungen im Tief- und Straßenbau muss der nun deutlich verspätete Baubeginn zu einer massiven finanziellen Belastung des Budgets führen«. Hintergrund: »Bei einer Ausschreibung der Arbeiten im Juli 2005 hätte spätestens Ende 2005 mit dem Bau der Straße begonnen werden können«. »Finanziell«, so die Meinung der UWG-Politiker, »wäre der schnelle Bau der Straße ein erheblicher Vorteil gewesen«. Das Fazit der UWG in Sachen Marienfelder Osttangente: »Wir haben den Eindruck, dass das PPP-Modell für die Stadt Harsewinkel und den Steuerzahler ein Flop wird«.
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