Delbrücker Finanzpaket in langer Debatte geschnürt
Mal Einigkeit, mal Diskrepanzen - GABI lehnt Etat ab
Von Jürgen Spies Delbrück (WV). Mit den Stimmen der CDU, SPD und FDP ist am Donnerstag nach stundenlanger Debatte der Haushaltsplan 2007 der Stadt Delbrück verabschiedet worden. Die GABI-Fraktion lehnte den Etat ab. Zahlreiche GABI-Anträge hatten keine Berücksichtigung gefunden. Das Zahlenwerk umfasst ohne die Bilanzen der städtischen Eigenbetriebe ein Volumen von etwa 41 Millionen Euro in Einnahme und Ausgabe.
Wie schon im Haupt- und Finanzausschuss gab es nun auch Einigkeit im Rat hinsichtlich verschiedener Positionen (das WV berichtete), wie etwa den Neubau einer Zweifach-Sporthalle in Lippling. Angestrebt ist, mit dem Bau noch 2007 zu beginnen. Zugestimmt wurde ferner dem CDU-Antrag, 100 000 Euro für einen Ausbildungsförderungs-Fonds zur Verfügung zu stellen. Ein Gremium soll dabei individuell entscheiden, wohin die Gelder gehen. Ziel ist es, dass Firmen zusätzliche Ausbildungsplätze schaffen. In weiteren Ausführungen erklärte CDU-Chef Friedel Balsliemke, die Union wolle zur Ausgestaltung des Römerlagers in Anreppen samt Nachbau eines Centuriohauses Planungskosten erst dann freigeben, wenn sich auch andere Institutionen an einer möglichen Errichtung beteiligen. Der Wunschzettel der heimischen Vereine und Institutionen zum Etat sei diesmal lang gewesen, so Balsliemke. Einigen Anträgen könne man zustimmen, viele andere Anträge lehne die CDU ab, beispielsweise einen Extra-Zuschuss für die Bücherei Westenholz. SPD-Chef Helmut Suren erklärte zum Etat 2007: »Unsere Finanzsituation ist nicht durch Drehen an der Steuerschraube besser geworden, sondern durch höhere Einnahmen von außen.« Suren beklagte, dass das Gewerbesteueraufkommen in Delbrück bei einer erwarteten Mehreinnahme von nur 1,5 Prozent auf Stagnation hindeute. Stillstand bedeute Rückgang. Dass nun jemand aus der Verwaltung Aufgaben eines Wirtschaftsbeauftragten übernehmen soll, mache nur dann Sinn, »wenn die Arbeit nicht nebenbei geleistet wird«. Ferner forderte Suren, die Internetdarstellung der Stadt deutlich zu verbessern: »Firmen, die in Delbrück ein Gewerbegrundstück suchen, finden auf der Internetseite der Stadt nichts.« Andrea Matthis (GABI) kritisierte, dass Bürgermeister Robert Oelsmeier (CDU) einen übertriebenen Sparsamkeitskurs fahre und an 15 Jahre alten Grundsätzen festhalte. Dies schade auch 2007 der Innovation. GABI lehnte die Umwandlung des Ascheplatzes am Stadion Laumes Kamp in einen Kunstrasenplatz ab. Matthis sagte, ein Kunstrasenplatz löse die Trainingsplatzprobleme des DSC nicht, habe eine begrenzte Lebensdauer und ziehe hohe Pflegekosten nach sich. Mit der Summe von fast 400 000 Euro für einen Kunstrasenplatz könnten drei bestehende Ascheplätze im Delbrücker Land in Rasenplätze umgewandelt werden. Nicht zum Zuge kam GABI mit den Anträgen, die städtischen Zuschüsse für die DEMAG und die DEBUS/Stadthalle erheblich zu reduzieren sowie weniger Geld für Grundstückserwerb auszugeben. Brigitte Michaelis (FDP) brachte noch einmal die Gründung eigener Stadtwerke ins Spiel. Die FDP trage den jetzt verabschiedeten Strom-Konzessionsvertrag mit der E.ON zwar mit, die Verwaltung solle aber schon bald beginnen, grundsätzliche Fragen zu klären, um im Jahr 2017 Delbrücker Stadtwerke realisieren zu können. Die FDP befürwortete den Antrag der Lipplinger Vereine, den Rad- und Gehweg »Zur Alten Kapelle« bis zum Sportgelände des FC Westerloh-Lippling zu beleuchten. Dies lehnte der Rat mehrheitlich ab, zwei Lipplinger CDU-Vertreter unterstützten die FDP. Brigitte Michaelis erklärte, zwar gebe es den Grundsatzbeschluss »keine Beleuchtung im Außenbereich«, doch die CDU und der Bürgermeister würden im Fall Lippling stur und nicht mit der notwendigen Sorgfalt verfahren.
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