Bei den Beratungen auch die Demographie berücksichtigen
Haushaltsplanentwurf sieht Investitionen von 5,8 Millionen Euro vor
Von Felix Quebbemann Espelkamp (WB). Investitionen und positive Entwicklungen trotz eines strukturellen Defizites im kommenden Haushalt -Êdas ist die Richtung, die Bürgermeister Heinrich Vieker während der Ratssitzung am Mittwoch in seiner Rede zum Haushaltsplan-Entwurf 2007 vorgab.
Das strukturelle Haushaltsdefizit von 3,65 Mio. Euro sei zwar enorm (wir berichteten gestern). Dennoch gebe es auch positive Signale zu vermelden. So habe sich das Minus im Vergleich zum Vorjahr um 580 000 Euro verringert. Große Ausgabensteigerungen kämen jedoch im Zusammenhang mit der Kreisumlage auf die Stadt zu. Die Kostensteigerung beträgt im Vergleich zum Vorjahr 1,27 Mio. Euro. Darüber hinaus drückt der »Kostenschuh« auch bei der Unterhaltung und Bewirtschaftung von Grundstücken und Gebäuden (+ 110 000 Euro zu 2006) und bei den hohen Energiekosten (+ 50 000 Euro bei Bädern und Blockheizkraftwerk). Positiv wirkt sich dagegen wie gestern berichtet die Erhöhung beim Gewerbesteueransatz auf 16 Mio. Euro aus. Die kommenden Investitionen in Höhe von 5,8 Mio. Euro sollen sich unter anderem auf die naturnahe Entwicklung der Kleinen Aue, die Erschließung des Industriegebietes am Mittellandkanal sowie die Neu- und Ersatzbeschaffungen im Bereich der Feuerwehr verteilen. Um dies jedoch auch realisieren zu können, ist einen Netto-Kreditaufnahme von 2,1 Mio. Euro notwendig. Im Rahmen des auch in 2007 geltenden Haushaltssicherungskonzeptes (HSK) muss bis zum Jahr 2009 von der Stadt Espelkamp dann wieder ein ausgeglichener Haushalt präsentiert werden, wie Bürgermeister Vieker betonte. In 2009 soll dann erstmals wieder ein positives Ergebnis von 188 000 Euro erreicht werden. Friedhelm Niehof, CDU-Fraktionsvorsitzender, erklärte nach der Rede des Bürgermeisters, dass es das Ziel sein müsse, die wirtschaftlichen Bedingungen in Espelkamp zu erleichtern. »Wir können nur profitieren, wenn wir die Einnahmesituation verbessern. Die Ausgaben sind festgelegt.« Dem widersprach Andreas Sültrup, Grünen-Fraktionsvorsitzender. »Wir müssen einfach mehr sparen. Die Bürger werden schon genug geschröpft.« Siegfried Nötzel, SPD, entgegnete: »Man kann sich auch kaputt sparen. Die Freiräume, die wir haben, bestehen darin, wie wir mit den Einnahmen umgehen. Sie müssen wirtschaftlich eingesetzt werden.« Gisela Vorwerg, FDP-Fraktionsvorsitzende, brachte einen weiteren Aspekt zur Sprache: »Bei den Beratungen zum Haushalt sollten wir auch die demographische Entwicklung Espelkamps im Auge behalten. Wenn die Bevölkerung abnimmt, müssen wir uns auch beschränken. Wir können uns dann eben nicht mehr alles leisten.« Oliver Vogt (CDU) unterstützte diese Ansicht.
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