Von Elke Bösch Rahden (WB). Die Tagesordnung war lang. Doch die ersten Punkte hakten die Fraktionen im Rat der Stadt Rahden gestern ohne Beratung einstimmig ab. Die Themen hatten die Fachgremien bereits ausführlich diskutiert.
Das galt zwar auch für Punkt 16, unter dem über das von der SPD beantragte Jugendparlament debattiert werden sollte. Aber hier legte die CDU überraschend einen eigenen Antrag auf den Tisch. Weder Parlament noch Forum soll die Einrichtung heißen, sondern Interessenvertretung »Jugend«. Mindestalter ist 14 Jahre und die Mitgliedschaft erlöscht mit der Schulentlassung. Ältere Jugendliche seien, heißt es, wenn politisch interessiert, in Jugendorganisationen der Parteien herzlich willkommen. Nach längerer, teils kontroverser Debatte, auch über die Rolle des Jugendpflegers, stimmte der Rat bei vier Gegenstimmen aus der CDU dafür, eine Interessengemeinschaft »Jugend« zu bilden. Stadtjugendpfleger Jens Kütenbrink wird Schüler einladen, um deren Vorstellungen zu erforschen. Die Frage des Geldes wurde ausgeklammert. Keine Chance hatte die Freie Wählergemeinschaft (FWG) mit ihrem Antrag, den Beginn von Rats- und Ausschusssitzungen von 16 auf 17 Uhr zu verschieben. FWG, SPD, FWG und Grüne votierten dafür. Die CDU stimmte dagegen. Nicht übernehmen wird die Stadt die Kosten für das zweite Geschwisterkind, das den Kindergarten besucht. Auch diesen Antrag hatte die FWG gestellt. Mit den Stimmen von CDU und FDP wurde dieser Antrag abgelehnt.
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