Kreis Herford (bex). Mit den Stimmen von CDU, Grünen und Freien Wählern hat der Kreisausschuss gestern Abend den Etat für das Jahr 2007 gebilligt. Letzte Hürde für den Haushaltsplan ist die Kreistagssitzung am Freitag.
Die SPD stimmte gegen den Entwurf. Stephen Paul von der FDP hatte bereits vor der Abstimmung den Sitzungssaal verlassen. Traditionell war der Abstimmung eine ausführliche Diskussion - vor allem über zahlreiche Änderungsanträge der Fraktionen - zur mittlerweile vierten ergänzten Fassung des Haushaltplanes voraus gegangen. Bereits am Morgen hatte Landrätin Lieselore Curländer mit den Verwaltungsspitzen der neun Kreiskommunen über deren Einwendungen zum 190 Mio. Euro-Etat beraten. Der Kreisausschuss wies am Nachmittag die Liste der Einwendungen mit zehn zu sechs Stimmen zurück. Lediglich die SPD unterstützte die Anträge der Städte und Gemeinden. Kreis-Kämmerer Hans Stuller war mit dem Zahlenwerk hoch zufrieden: »Es spiegelt eine gute, so positiv nicht zu erwartende Finanzsituation wider.« Deshalb könne die Anhebung der Kreisumlage von 2,55 auf knapp 1 Prozent zurückgefahren werden. »Wir haben wirklich alles getan, um die Kommunen nicht noch mehr zu belasten.« Bei den zahlreichen Anträgen stand vor allem das Thema »Transparenz« im Blickpunkt. Vor allem die Aktivitäten des Regionalen Bildungsbüros sollen stärker durchleuchtet werden. Ein entsprechender Antrag der Grünen fand weithin Zustimmung, da die Einrichtung erhebliche finanzielle und personelle Ressourcen binde. Durch ein Controlling soll geklärt werden, welche Mitarbeiter - das Büro verfügt mittlerweile über 11,42 Stellen - in welchen Bereichen in welchem Umfang tätig sind. »Aus welchen Töpfen kommt das Geld? Wer arbeitet hier? - das weiß doch keiner. Nirgendwo wird aufgelistet, wie viel Geld der Kreis hier ausgibt«, mahnte Wolfgang Tiekötter (SPD) an. Auch Curländer forderte mehr Transparenz. Bei der verwaltungsinternen »Produktbeschreibung« sei die Tätigkeit des Bildungsbüros bereits von 20 auf drei Bereiche zusammengekürzt worden. Die Etat-Ansätze für 2007 sind in zwei Bereichen um 20 000 bzw. 58 000 Euro reduziert worden. Während die Anträge der anderen Fraktionen weitgehend angenommen wurden - die Grünen verzichten allerdings zunächst auf die Streichung von Stellen in der Wirtschaftsförderung -, fielen die Änderungsvorschläge der FDP in Abwesenheit von Stephen Paul bei acht Gegenstimmen und sieben Enthaltungen (CDU) durch.
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