Vier Bürger für ihr soziales Engagement im Rat geehrt
Vorweihnachtlicher Streit um Kindergartenbeiträge
Bünde (os). Alle Jahre wieder sorgen Jungen und Mädchen der Musikschule in der letzten Ratssitzung des Jahres für weihnachtliche Stimmung.
Über viel Beifall freute sich die Klarinettengruppe unter Leitung von Simone Karge. Dann war es erst einmal vorbei mit der weihnachtlichen Stimmung. Die Verwaltung nahm den Punkt »Kindergartenbeiträge« von der Tagesordnung und erntete von der Opposition einen Sturm der Entrüstung. Es ging dabei um einen gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und UWG an den Jugendhilfeausschuss, die Erhöhung der Kindergartenbeiträge zurückzunehmen und die Beiträge für das zweite und jedes weitere Kind unter bestimmten Bedingungen zu streichen. Der Antrag war im Jugendhilfeausschuss durchgefallen. Deshalb könne auch der Rat darüber nicht mehr entscheiden, so die Bürgermeisterin. Der Punkt sei vorsorglich auf die Tagesordnung gesetzt worden, denn bei einem positiven Beschluss hätte die Gebührensatzung im Rat geändert werden müssen. »Der Fachausschuss hat eindeutig entschieden«. Das sah die Opposition anders. Der Rat müsse das letzte Wort über den Antrag von drei Fraktionen haben«, meinte Heinrich Möntmann (SPD). »Sie haben die Stärkung der Fachausschüsse selbst beschlossen«, meinte die Bürgermeisterin. »Der Rat hat kein Rückholrecht«. Dabei blieb es, alle anderen Punkte (Gartencenter, Satzungen, Bebauungsplan Apfelstraße) wurden mit Mehrheit angenommen, ein Antrag der Grünen, im Bereich Apfelstraße die Ausrichtung der Firste aus energetischen Gründen festzulegen, mit Mehrheit abgelehnt. Friedgard Kuhlmann, Gabriele Brömmelmeier, Sabine Nolte und Wolfgang Kipp, alle aktiv beim Netzwerk »Bürger für Bürger« erhielten für ihr großes Engagement im sozialen Ehrenamt den Landesnachweis. Bürgermeisterin Anett Kleine-Döpke-Güse hielt die Laudatio. Das Zertifikat dokumentiert und würdigt bürgerschaftliches Engagement in NRW. Es bescheinigt die im Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten. Die Initiative zum Landesnachweis wird von Arbeitgeber- und Wirtschaftsverbänden unterstützt. Die vier Geehrten stehen regelmäßig Hilfsbedürftigen zur Verfügung, entlasten pflegende Angehörige, führen Gespräche, begleiten bei Spaziergängen. Sie sind da, wenn sie gebraucht werden und zeigen Verantwortung für das Gemeinwesen. Als Dank erhielten sie ihr Zertifikat und Gutscheine für eine Kulturveranstaltung.
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