Haupt- und Finanzausschuss: Ausgaben der Stadt konnten reduziert werden
Enger (vz). Die Stadt spart Geld, wo sie kann. Das jedenfalls betonte Bürgermeister Klaus Rieke soeben vor dem Haupt- und Finanzausschuss.
Der Etat 2006 ist soeben vom Kreiskämmerer genehmigt worden und die Zahlen sind öffentlich bekanntgegeben worden. Die Einnahmen halten sich im Rahmen der Erwartungen. Die Ausgaben wurden reduziert. »Ist dadurch mehr Geld in der Kasse?«, fragte die CDU. Knappe Antwort der Stadtverwaltung: »Veranschlagt wurden absolute Mindestgrenzen«. Laut Stadtkämmerer Jens Stellbrink habe die Kommmune zu vereinnahmende Gewerbesteuern im Haushaltsplan mit 4,64 Millionen Euro angegeben. Der im Jahresverlauf aufgetretene Aufwärtstrend erscheine »im letzten Quartal wieder ein wenig rückläufig«, sagte Stellbrink. Konnte im ersten Halbjahr der Haushaltsansatz bereits fast erreicht werden, werde zum jetzigen Zeitpunkt das Jahressoll um rund 300 000 Euro unterschritten. In den letzten Wochen seien vermehrt von Firmen Verringerungen der Vorauszahlungen für das laufende Jahr beim Finanzamt beantragt worden. Dies scheine im Gegensatz zu den Pressemitteilungen des Bundes und der Länder zu stehen, welche von immensen Gewerbesteuermehreinnahmen bei den Kommunen berichteten. Sie seien bei der Stadt Enger noch nicht zu verzeichnen. Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer sei von der Höhe her für die Stadt Enger die größte und somit wichtigste Einnahmenposition. Auf Grund der Berechnungsmodalitäten ergebe sich jedoch auch, dass eine direkte Verbindung zu der tatsächlich im laufenden Hauhaltsjahr gezahlten Einkommensteuer bestehe und somit die Höhe der Einnahme von Seiten der Stadt Enger nicht beeinflussbar sei. Aus den im Rahmen der Steuerschätzung vermeldeten Mehreinnahmen für den Bereich des Bundes und der Länder ergebe sich eine mittelbare Auswirkung auf den kommunalen Bereich. Bedingt durch die vom Bund und Land vermeldeten Einnahmezuwächse bei der Einkommensteuer seien entsprechende Zuwächse beim Gemeindeanteil aus der Einkommensteuer zu verzeichnen. Unter Berücksichtigung der für das IV. Quartal gewährten Abschlagzahlung ergeben sich Mehrerträge in Höhe von etwa 100 000 Euro. Ob diese im Jahresergebnis bestehen bleiben, sich erhöhen oder vermindern, das bleibe laut Stellbrink der Abrechnung im Januar 2007 vorbehalten. Im Bereich der SGB II-Kosten (»Hartz IV-Reform«) ergebe sich für den Aufwandsbereich ein großer Unsicherheitsfaktor. Bisher sei von Seiten der Bundesministerien immer verkündet worden, dass sich für den Bereich der Kommunen aus der »Hartz IV-Reform« Einsparungen ergeben würden. Wegen der Entwicklung im Haushaltsjahr 2005 als auch im 1. Halbjahr 2006 konnte dieses von der ARGE, die für die verwaltungsmäßige Abwicklungzuständig ist, und dem Kreis bisher nicht betätigt werden. Gegenüber der Belastung der Stadt Enger im Haushaltsplan 2004 in Höhe von 90 000 Euro mussten laut Stellbrink im Haushaltsplan 2006 rund 1,79 Millionen Euro bereitgestellt werden. Auf Grund der neuesten Hochrechnungen seitens des Kreises sei ein leichter »Rückgang« bei den SGB II-Kosten zu verzeichnen. Im Jahresergebnis werden voraussichtlich Aufwendungen in Höhe von rund 1,54 Millionen Euro auszuweisen sein.
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