Steinhagen (anb). Bis zum kostenlosen Kindergartenplatz ist es noch ein weiter Weg. Doch ein kleiner Schritt zur stärkeren Unterstützung der kirchlichen Kindergärten ist getan. Die Gemeinde stockt die Zuschüsse auf und übernimmt nun 75 - statt bisher 60 Prozent - der Betriebskosten.
Einstimmig entschieden die Mitglieder des Haupt- und Finanzausschusses am Donnerstagabend, dafür Mehrausgaben von 54 500 Euro im Haushalt für 2007 einzuplanen. Der gesamte Etatposten für die Bezuschussung der nicht-gemeindeeigenen Kitas beträgt damit 414 500 Euro. Johannes Wiemann-Wendt (Grüne) hatte sich bei der Abstimmung enthalten. Denn er findet die 60 Prozent ausreichend, um die Kirchenkasse zu entlasten und wollte auf eine viel weitergehende Entscheidung hinaus. Der Grünen-Sprecher griff die in der Vorwoche von der CDU geäußerte Idee (WB exklusiv am 30. November), die Elternbeiträge abzuschaffen. Die Unterstützung der Gemeinde dürfte sich nicht nur an die kirchlichen Träger richten: »Viel wichtiger ist doch, dass die Unterstützung der Gemeinde bei den Eltern ankommt«, plädierte er für die von der CDU propagierte Familienförderung. Leisten allerdings kann sich die Gemeinde die kostenlosen Kita-Plätze nur mit Steuererhöhung: Die komplette Erstattung für alle drei Kindergartenjahre (600 000 Euro an Kosten) hält auch Wiemann-Wendt für utopisch - zumal auch Land und Bund nicht aus der Pflicht entlassen werden dürften. Doch ein Jahr beitragsfrei zu stellen, und zwar das erste, um einen Anreiz zu schaffen, die Kinder in die Kitas zu schicken - das sei sicherlich zu schultern, nannte er Kosten von rund 200 000 Euro. Dafür soll die Gewerbesteuer um fünf Prozentpunkte, die Grundsteuer B um zehn Punkte, erhöht werden, schlug er vor: »Eine einmalige Gelegenheit zu einer Steuererhöhung, die gesellschaftlich notwendig ist.« Die anderen sechs Fraktionen bremsten den Grünen-Vorstoß erst einmal. Einig sind sie sich, dass die Beitragsfreistellung der Eltern grundsätzlich gut, richtig und erstrebenswert, aber auch gründlich abzuwägen und durchzurechnen ist. »Wir wissen noch nicht, was das neue Kindergartengesetz des Landes bringt«, möchte Karin Hoppmann (UWG) zunächst alle Fakten auf dem Tisch haben. Auch Hans Matthieu (FDP) forderte »Planungssicherheit«. Und selbst Herbert Mikoteit (CDU) plädierte wegen der laufenden Gesetzesreform für ein schrittweises, wenn auch zügiges Vorgehen: »Wir halten fest an unserer Vision, aber wir werden keinesfalls 2006 die Steuern erhöhen.« Johannes Wiemann-Wendt warf ihm daraufhin »Sonntagsreden« vor. »Wenn wir die Zuschüsse erhöhen und die Kindergärten mehr Geld von uns bekommen, dann kommt das den Eltern doch auch schon zugute«, hielt Mikoteit dagegen. Der Grünen-Antrag wurde abgelehnt. Der Haupt- und Finanzausschuss stimmte dem Haushaltsplanentwurf insgesamt zu. Am Mittwoch, 13. Dezember, muss er dann noch den Rat passieren.
Drucken