Stadtrat beschließt Vier-Punkte-Plan - Schließung des Gebäudes abgelehnt
Löhne (per). Das Asylbewerberheim an der Bünder Straße soll im kommenden Jahr saniert werden. Auch sollen dort keine Familien mit Kindern untergebracht werden. Darauf verständigten sich die Ratsmitglieder in ihrer Sitzung am Donnerstagabend.
Die Unterkunft war im August überregional in die Schlagzeilen geraten, nachdem dort ein nächtlicher Brandanschlag verübt worden war. Ermittlungen des Staatsschutzes ergaben jedoch keinen politisch motivierten Hintergrund. Vielmehr handelte es sich um einen Racheakt im Drogenmilieu. Die Forderung der Bunten Liste ging deutlich weiter als der Vorschlag der Verwaltung. Ulrich Adler beantragte eine Schließung der Unterkunft »wegen der unmenschlichen Zustände«, die dort herrschten. Da sich jedoch für seine Forderung keine Mehrheit abzeichnete, wollte er wenigstens durchsetzen, dass die Verweildauer von Asylbewerbern in dem Haus auf ein Jahr begrenzt wird. Doch auch dagegen sprachen sich alle anderen Fraktionen aus. Die CDU in Person von Lutz Mattern warf Ulrich Adler vor unter »Vorspielung falscher Tatsachen«, die Zustände in der Unterkunft anzuprangern. Denn es habe sich herausgestellt, dass der Brandanschlag keinen rechtsextremen Hintergrund gehabt habe. »Vielmehr sieht es so aus, dass es dort eine Drogenproblematik gibt«, sagte Mattern. Ulrich Adler verteidigte seinen Standpunkt mit dem Verweis auf die Perspektivlosigkeit der dortigen Bewohner: »Dass es dort zu Unwägbarkeiten kommt, ist menschlich nachvollziehbar, wenn manche Bewohner bereits seit Jahren ohne Arbeit sind.« Neben den zwei zuvor genannten Punkten beschloss der Stadtrat gegen die Stimmen der Bunten Liste Löhne folgendes: Die Zahl der untergebrachten Bedarfsgemeinschaften wird auf die Anzahl der belegbaren Räume begrenzt. Sonstige Mehrpersonenbelegung erfolgt nur einvernehmlich. Darüber hinaus sollen weitere Investitionen in die Sicherheit des Hauses veranlasst werden. Das Gebäude ist 1920 erbaut worden und wird seit 1989 von der Stadt als Wohnheim für die Unterbringung ausländischer Flüchtlinge genutzt. Laut Verwaltung seien dort Anfang der neunziger Jahre etwa 130 Asylbewerber untergebracht. Diese Belegungsdichte sei erforderlich gewesen, um zum Beispiel Containersiedlungen oder Unterbringungen in Turnhallen zu vermeiden. Derzeit wird das Gebäude, das 43 Zimmer hat, von 35 Personen bewohnt. »Von Massenunterkunft kann also seit langem keine Rede mehr sein«, schreibt Sandra Blutte in ihrer Beschlussvorlage. Auch hätten sich Vertreter aller Fraktionen erst kürzlich vor Ort davon überzeugen können, dass weder im Hinblick auf Enge noch auf Lautstärke auffällige oder gar unzumutbare Verhältnisse herrschten. Altersbedingte Mängel bestünden aber in einem Teil der Gemeinschaftsbäder und -küchen. Diese sollen 2007 saniert werden. Auch in die Sicherheit des Asylbewerberheims soll weiter investiert werden. Bereits vorhanden sind durchwurfsichere Scheiben und abschließbare Etagentüren, die nur von innen zu öffnen sind. Ein Mitarbeiter der Immobilienwirtschaft, der in den Abendstunden unter anderem die Sicherheit an Löhner Schulen kontrolliert, bezieht seit den jüngsten Vorkommnissen auch das Haus an der Bünder Straße 115 in seine Kontrollen ein. Verbessert werden soll laut Verwaltung noch die Beleuchtung der Zufahrt und im Hofbereich. Noch überprüft werde, ob eine Videoüberwachung rechtlich möglich und sinnvoll sei.
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