Herford (ram). Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr nahmen Vertreter von CDU und SPD noch einmal zum Anlass, über bereits bewältigte und noch ausstehende Aufgaben zu sprechen. Als besondere Leistungen hob CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp hervor, dass zum einen ein Haushalt für die Stadt ohne zusätzliche Belastungen verabschiedet werden konnte. Zum anderen seien die Grundschulen im Stadtbereich saniert. »Die Schulen haben heute ein beispielhaftes Niveau erreicht«, betonte Rußkamp.
Im Bündnis mit der SPD verschwieg der CDU-Vorsitzende aber auch die Schwierigkeiten nicht. Anders als die Sozialdemokraten spricht sich die Union mit Blick auf die angespannte Haushaltssituation gegen einen weiteren Bau am Schulstandort Eickum aus. Rußkamp: »Andere Schulen in der Stadt haben Investitionen eher nötig als Eickum.« Damit spielte das Ratsmitglied auf die Otto-Hahn-Realschule an, die kürzlich besichtigt und deren Sanierungsbedarf offenkundig wurde. Roland Kentsch (SPD) bedankte sich zunächst bei der CDU für die konstruktive Zusammenarbeit. Mit Blick auf FDP, Grüne und Liste 2004 erklärte Kentsch: »Es ist gut, dass die beiden großen Parteien im Rat hier zueinandergefunden haben. Was wir gemeinsam gemacht haben, ist für Herford alternativlos, auch wenn wir in einigen Dingen nicht übereinstimmen.« Das Augenmerk müsse im kommenden Jahr auch auf die Pro Herford gerichtet werden. In den Bereichen Stadtentwicklung und Wirtschaftsförderung müsse Herford besser werden. »Wichtig ist, dass wir hier die richtigen Personalentscheidungen treffen«, sagte das SPD-Ratsmitglied. Herbert Even (Die Grünen) moniert erneut, dass die Arbeit der Sparkommission ein halbes Jahr lang geruht habe. Die hohen Gewerbesteuereinnahmen seien für die Stadt zwar erfreulich, »aber eigentlich müssten wir in guten Zeiten Geld zurücklegen für schlechte Zeiten. Das gelingt uns derzeit nicht.« Er habe den Eindruck, das Projekt »stadtgeschichtliches Museum« werde bewusst hinausgezögert: »Offenbar haben viele keine Lust mehr, ein weiteres Museumsprojekt zu starten. Nach MARTa hat man Schwierigkeiten, jedes weitere Projekt in der Bevölkerung zu vermitteln. Wie ist der weitere Kurs?« Für Lothar Wienböker, Fraktionsvorsitzender der FDP, wird es Zeit, die stadtgeschichtlichen Exponate so schnell wie möglich auszustellen. Die Liberalen wollen seit langem eine Alternative zum geplanten Bau an der Münsterkirche. Heinz-Günter Scheffer (Liste 2004) vermochte die positive Einschätzung von CDU und SPD zur Situation der Stadt nicht nachvollziehen. »Solange ein Rechnungsprüfer uns sagt, die Stadt muss einer Tochtergesellschaft Geld geben, ansonsten muss diese zum Insolvenzrichter, solange kann man doch nicht ernsthaft von einem erfolgreichen Kurs sprechen.«
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