Espelkamp (KaWe). »Es geht darum, Rechtssicherheit herzustellen und nicht um persönliche Animositäten«, meinte Bürgermeister Heinrich Vieker in einer Stellungnahme in der Sitzung des Hauptausschusses. Die Vorstellungen von der Gründung einer PPP (Public Private Partnership) bei den Reinigungsdienstleistungen seien unterschiedlich. Die Oppositionsparteien (SPD, FDP, Grüne und Unabhängige) hatten am Dienstag angekündigt, dass sie prüfen lassen wollen, ob die Verwaltung rechtmäßig gehandelt hatte (wir berichteten). Sie wollen die Kommunalaufsicht der Bezirksregierung zur Überprüfung heranziehen. Laut Oppositionsparteien sei die Zusammenarbeit mit der Verwaltung insgesamt besser geworden. »Ich hoffe, dass das nun anders herum auch gilt, denn der Kreis hat festgestellt, dass die Verschwiegenheitspflicht in der Angelegenheit PPP verletzt wurde«, sagte der Bürgermeister.
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