Nach EU-Vergabestreit drohen Anliegerklagen - am 14. Dezember entscheidet der Rat
Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Die Nerven liegen blank im Rat beim Thema »Neubau Kammerspiele«. Das wurde offensichtlich bei der von der SPD beantragten gestrigen Sondersitzung im Spiegelsaal des Schlosses: überdeutlich, dass der Neubau der Volksbank mit integrierten Kammerspielen am Kötterhagen noch auf sehr dünnem Eis steht.
Noch wackelt gehörig das Fundament des Neubaus. Die zwar erhoffte, aber immer noch nicht erteilte Zustimmung der EU-Kommission in Brüssel (hier geht es bekanntlich um den Streit der öffentlichen Ausschreibung) liegt noch nicht auf dem Tisch, da wächst hausinterne Streitigkeit. Man konnte fast die Anspannung bei den Ratsmitgliedern fühlen, als der Planer der Volksbank, Thomas Gräsle, hinsichtlich des geplanten Neubaus am Kötterhagen davon sprach, dass mit großer Wahrscheinlichkeit mit Klagen von Anliegern gegen einen entsprechenden Bebauungsplan gerechnet werden muss. Als Gräsle, der auf Bitten des Bürgermeisters die überarbeitete vorhabenbezogene Planung der Volksbank vorstellte, unverhohlen davon sprach, dass sich die Stadt der Erschließungsproblematik stellen müssen - unabhängig ob die Kammerspiele gebaut würden oder nicht - gingen selbst dem als besonnen geltenden städtebaulichen Sprecher der CDU, Raimund Bredenbals, die Pferde durch. Direkt an den Planer gewandt: »Was Sie dem Rat in letzter Zeit zugemutet haben, ist schon ein starkes Stück. Es ist Ihre Aufgabe und nicht die der Stadt, aufzuzeigen, welche Lösungen städtebaulich begründbar sind.« Eine konfliktfreie Lösung werde es nicht geben, auch nicht für den Rat, spielte auch der Technische Beigeordnete Martin Lürwer darauf an, dass Klagen gegen den Bebauungsplan so gut wie vorprogrammiert seien. Die Verwaltung habe sich in dieser Sache aber eindeutig positioniert. Bei der Erschließung müsse der so genannte Zwei-Richtungs-Verkehr »An der Burg« umgesetzt werden, allein schon um die städtebaulichen Vorgaben der »Fußgängerzone Kamp« umzusetzen. Zumindest dabei, so Meinungsbild, wären die Kammerspiele von Vorteil. Zurück zu Brüssel: Nach den Worten von Bürgermeister Heinz Paus seien in den letzten Tagen weitere Punkte zwischen den Parteien geklärt worden. Das überarbeitete Angebot der Volksbank sei zwischenzeitlich der Europäischen Union zusammen mit überarbeiteten Anlagen zugeleitet worden. Auf der Basis der von den Anwälten erarbeiteten Konzeption würde in den nächsten Tagen ein gemeinsames Gespräch der Vertragsparteien und deren Anwälte mit der Europäischen Kommission in Brüssel stattfinden. Den Termin ist für den 6. Dezember vorgesehen. Dabei werde es darum gehen, diese so erarbeitete Konzeption mit der Europäischen Kommission abzustimmen und dann auch eine verbindliche Zusage der Kommission zur Vergaberechtskonformität zu erhalten. Der Bürgermeister kündigte für die Ratssitzung am 14. Dezember eine umfangreiche abschließende schriftliche Vorlage an. Dann muss der Rat über den Bebauungsplan entscheiden.
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