Von Peter Schelberg Kreis Herford (HK). Der Kreis wird seinen Städten und Gemeinden in den kommenden Jahren voraussichtlich doch nicht ganz so tief in die Tasche greifen wie ursprünglich kalkuliert: Kämmerer Hans Stuller legte dem Kreisausschuss gestern überraschend neue Zahlen für die angekündigte Erhöhung der Kreisumlage vor.
Sofern der Kreistag am 15. Dezember das geplante Haushaltssicherungskonzept (HSK) beschließt und die Bezirksregierung ihre Genehmigung erteilt, kann die beabsichtigte Erhöhung in den Jahren 2007 bis 2009 erheblich abgemildert werden: für 2007 von ursprünglich 2,5 Prozentpunkten auf jetzt 1,09 Prozentpunkte, in 2008 von den ursprünglich 2,5 Prozentpunkten des Vorjahres auf insgesamt nur 1,39 Prozentpunkte gegenüber 2006 und in 2009 von ursprünglich 0,47 auf jetzt 0,3 Prozentpunkte. Im Jahr 2005 lag der Hebesatz der Kreisumlage bei 31,36 Prozentpunkten, für 2006 ist eine Erhöhung um 2,55 Prozent vorgesehen. Die finanziellen Verbesserungen im HSK-Entwurf werden im wesentlichen durch höhere Schlüsselzuweisungen des Landes und eine niedriger als erwartet ausfallende Landschaftsumlage ermöglicht. Derzeit - vier Wochen vor Jahresende - hat der Kreis immer noch keinen genehmigten Haushalt 2006 und befindet sich in der so genannten »vorläufigen Haushaltsführung«. Der Kreisausschuss stimmte gestern allerdings dem vorgelegten HSK-Entwurf mehrheitlich zu (gegen die Stimmen von SPD und Grünen), so dass von einer Verabschiedung durch den Kreistag am 15. Dezember ausgegangen wird. Mit Blick auf das seit vielen Monaten andauernde politische »Gezerre« um den Haushalt 2006 appellierte CDU-Fraktionsvorsitzender Christoph Roefs an die Ausschussmitglieder: »Wir sollten jetzt den Blick auf die Zukunft richten.« Bis zur ebenfalls in der Dezember-Sitzung geplanten Verabschiedung des Haushalts 2007 wollen die Fraktionen noch über diverse Anträge beraten. So beantragen die Grünen, im Bereich Umweltschutz/Landschaftsplanung zusätzlich 100000 Euro einzusetzen. Für die Bereiche »Regionales Bildungsbüro« und »Wirtschaftsförderung« will Grünen-Sprecher Ullrich Richter ein Controlling. Zudem beantragte er, drei Stellen im Wirtschaftsförderungsamt zu streichen und die freigesetzten Positionen in den Bereichen technischer Umweltschutz, Lebensmittelüberwachung und Jugendamt einzusetzen.
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