FFH: Enteignung auf kaltem Wege Zum Bericht »FFH-Gutachten abwarten« aus dem Umweltausschuss (WESTFALEN-BLATT) vom 22. November) erreichte uns folgende Leserzuschrift: Ich lebe seit nun fünf Jahren unmittelbar am Furlbach und betreibe seit vier Jahren das Restaurant »Zum Mühlengrund«. Ich kann das Kürzel FFH nicht mehr hören. Die damit verbundenen Einschränkungen sind drastisch, auch wenn dies von den FFH-Befürwortern immer wieder bestritten wird. Die Gesetzeslage ist klar, die Rechtsprechung des EuGH (zuletzt im September diesen Jahres) ebenfalls. FFH bedeutet klar eine Enteignung der Anlieger auf kaltem Wege. Es stößt dann besonders sauer auf, wenn im Ausschuss Herr Dransfeld (SPD) von der LÖBF erhobene Fischbestände zitiert, die in der angeführten Menge nicht existieren und somit nicht FFH-würdig sind. Es wurde schon einmal von der LÖBF (Landesanstalt öffentlichwirksames Betrügen und Fälschen?) gelogen, als Baumbestände kartiert wurden, die nur in geringer Zahl vorhanden sind und ebenfalls nicht FFH-würdig sind. Ab sofort Fördergelder für diejenigen zu versprechen, die sich sofort an FFH Bedingungen halten, streut nicht nur Sand in die Augen der Betroffenen (die Folgen sind ungleich teurer), sondern ist angesichts der Tatsache, dass die FFH-Würdigkeit insgesamt nicht erfüllt ist, eine Steuergeldverschwendung, wie man sie von unseren Politikern gewohnt ist. Herr Reinke (Bündnis90/Die Grünen) führt an, es sei »tragisch, dass wir aufgrund von Daten diskutieren«. Auf welcher Grundlage denn sonst? Mit dieser ideologisch verblendeten Einstellung müsste der größte Binnenhafen Europas in Duisburg ebenfalls FFH-Gebiet werden. Vielleicht findet man dort eine besonders seltene rostfressende Raubwanze. Die von Herrn Reinke angesprochene Investition in die Zukunft nutzt allerhöchstens den Umweltschutzverbänden, die erhebliche Fördergelder von unseren Steuergeldern kassieren. Wenn Herr Blumenthal (FDP) das Thema »zum Wohle der Stadt« zu Ende bringen möchte, kann das nur bedeuten, dass einige unserer Ratsherrn endlich wieder ihrem vermeintlich wohlverdienten Schlaf entgegendämmern wollen. Wenn es darum geht, spende ich gerne Valium in genügender Menge. Die Bürger dieser Stadt haben ein Anrecht auf eine die Interessen ihrer Stadt vertretende Politik und nicht auf einen ideologisch dressierten Flohzirkus. Heike Meuser Schloß Holte-Stukenbrock
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