Ladenschluss: Jürgen Unruhe teilt die Kritik der Kirchen
Kreis Höxter (WB). Der Landtagsabgeordnete Jürgen Unruhe (SPD) aus Ottenhausen kritisiert das neue NRW-Ladenöffnungsgesetz. Unruhe: »Das neue Gesetz ignoriert in krasser Weise die Interessen der Arbeitnehmer.«
Es sei bedenklich, dass die sehr deutlichen Einwände der Kirchen hierzu von der Landesregierung überhört worden seien, meint Unruhe. Die Kernpunkte des neuen Ladenöffnungsgesetzes besagen, dass an Werktagen - einschließlich Samstag - die Öffnungszeiten vollständig freigegeben werden. Vier verkaufsoffene Sonn- und Feiertage können durch die Kommunen festgelegt werden. Ausgenommen von dieser Regelung sind der erste und zweite Weihnachtstag, Ostersonntag, Pfingstsonntag sowie die so genannten stillen Feiertage wie Karfreitag, Allerheiligen, Totensonntag und Volkstrauertag, an denen die Geschäfte geschlossen bleiben müssen. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Geschäfte an Ostermontag, Pfingstmontag, 1. Mai, 3. Oktober, Fronleichnam und Christi Himmelfahrt im Prinzip von 13 bis 18 Uhr geöffnet werden können, sofern die jeweilige Stadt so entscheidet. »Ich appelliere an das Verantwortungsbewusstsein unserer Stadträte im Kreis Höxter, dass sie hiervon keinen Gebrauch machen und diese Tage nicht für den Verkauf frei geben«, betont der SPD-Abgeordnete. Unruhe weiter: »Die neue Ladenöffnungsregelung trifft zu allererst die Menschen, die in den großen Märkten beschäftigt sind. Sie müssen bis in die Nacht arbeiten, wenn sie ihr Geld verdienen wollen. Hier aber arbeiten gerade Mütter. Deren Familienleben wird so nochmals erschwert. Auch die kleinen Familienbetriebe in unseren Städten des Kreises Höxter, die es sich nicht leisten können, so lange aufzuhaben, werden weitere wirtschaftliche Nachteile zu spüren bekommen im Wettbewerb mit den großen Zentren.« Der Sozialdemokrat teilt die Einwände des Einzelhandels, der Gewerkschaften und der Kirche. Der Sinn des Sonntags werde bereits durch die Samstagsregelung bis 24 Uhr eingeschränkt. Unruhe: »Wer am Samstag bis in die Nacht arbeitet, hat keine Sonntagsruhe mehr. Von Erholung und Besinnung kann dann keine Rede mehr sein. Es ist richtig, wichtig und nachvollziehbar, dass die Kirchen dagegen unmissverständlich protestieren. Das Gesetz geht zu weit, ist unsozial und völlig unsensibel.« Ein Ladenöffnungsgesetz sollte einen Ausgleich schaffen zwischen den Interessen der Verbraucher, der Verkaufsstelleninhaber und den beschäftigten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. Der SPD-Abgeordnete: »Um diesen Ausgleich hat sich die Landesregierung nicht bemüht.«
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