Löhne (tho). Die Stadt will die Verwaltung der städtischen Mietwohnhäuser mit Beginn des neuen Jahres anders organisieren. Ziel ist eine eigenbetriebsähnliche Einrichtung unter dem Dach der Wirtschaftsbetriebe. Dagegen regt sich bereits der Widerstand der SPD.
Noch bevor das Thema in der Sitzung des Hauptausschusses am Mittwoch, 29. November, behandelt wird, machte die SPD gestern in einer Pressemitteilung des Ortsvereins Mennighüffen mobil gegen den Plan. Dem Vizevorsitzenden Heinz Keil zufolge ist der Mennighüffener SPD vor allem auch ein »damit verbundener Teilverkauf« ein Dorn im Auge. Stattdessen sei von der Verwaltung ein Sanierungskonzept ohne Teilverkauf zu erarbeiten. Zeitgemäße Ausstattung und Wohnungsgröße sei dabei zu berücksichtigen. Zur Begründung führt der Sozialdemokrat an: Bei einer Übertragung auf die Wirtschaftsbetriebe verlören der Rat und somit die gewählten Vertreter der Löhner Bürger den direkten Einfluss auf den Immobilienbesitz der Stadt. Bei Verkäufen von Wohnungen habe der Rat dann keinen bestimmenden Einfluss mehr. Heinz Keil schreibt: »Vermögen und Leistung werden der Kontrolle des Rates entzogen. Das bedeutet letztendlich den Verlust demokratischer Einflussnahme.« Der Immobilienbestand von mehr als 500 Wohnungen müsse weiterhin den Vertretern der Bürger unterstehen und dürfe nicht nur administrativem Handeln unterliegen. Zur Begründung für den Wunsch nach einer neuen Rechtsform führt die Stadtverwaltung dagegen das 2007 drohende Haushaltssicherungskonzept an: Darin sei es nicht möglich, die Ausgaben für umfangreiche Instandhaltungen zu finanzieren. Auch die neue Organisationsform, so räumt die Verwaltung ein, werde nicht die damit verbundenen strukturellen und finanziellen Probleme beseitigen. »Sie gibt jedoch einen Rahmen vor, in dem das Basisziel - die Erhaltung unserer Mietwohnungen - noch am ehesten erreicht werden kann.« Zudem sei die notwendige Transparenz gesichert, um den wirtschaftlichen Erfolg beeinflussen zu können. Davon lässt sich die SPD aber nicht beruhigen. So heißt es in der Mennighüffener Stellungnahme: »Bei einem Teilverkauf von städtischen Wohnungen werden deren Mieter einer ungewissen Zukunft überlassen. Betroffen sind vor allem viele Senioren, die schon seit Jahrzehnten dort ihr Domizil haben.« Städtische Wohnungen dürften nicht auf ökonomische Werte reduziert werden.
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