Herford (HK). Angesichts der schwierigen Haushaltslage der Stadt Herford müssten Rat und Verwaltung konsequenter an der Verbesserung der wirtschaftlichen Situation arbeiten. Dies fordern die Mitglieder der Ratsfraktion »Bündnis 90/ Die Grünen«.
In einer Pressemitteilung heißt es: »Leider nutzen Bürgermeister Bruno Wollbrink und die CDU-SPD-Koalition im Rathaus ihre breite Ratsmehrheit bislang nicht zu einer nachdrücklichen und zukunftsorientierten Sanierung der städtischen Finanzen.« Das Gegenteil sei der Fall. Der allzu häufige Streit zwischen den Einzelinteressen von CDU und SPD verhindere geradezu eine solide Finanzpolitik, die für die Stadt Herford dringend notwendig sei. Die eingerichtete Sparkommission, die zur Verbesserung der Finanzlage beitragen sollte, »ist seit fast einem halben Jahr nicht mehr zu einer Sitzung zusammengerufen worden«, betonte Fraktionssprecher Herbert Even. Zugleich liege das strukturelle Defizit des städtischen Haushalts weiterhin bei etwa zehn Millionen Euro beziehungsweise etwa acht Prozent des Verwaltungshaushalts der Stadt Herford. Ein solches Defizit könne keinesfalls befriedigen, wenn zugleich konjunkturell bedingte Rekordeinnahmen bei der Gewerbesteuer zu verzeichnen seien. Kritisch sehen die Herforder Grünen in diesem Zusammenhang auch die erst für das Jahr 2009 vorgesehene Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements (NKF) bei der Stadt Herford. Dies sei vor allem deshalb bedauerlich, weil das NKF eine erhebliche verbesserte Transparenz der städtischen Finanzsituation für Rat und Verwaltung, aber auch für alle Bürger und Bürgerinnen ermögliche.
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