Altkreis Halle (WB). Das Thema Unternehmenssteuerreform ist ebenso kompliziert wie umstritten. In der Debatte herrscht vor allem Verunsicherung. Um für mehr Klarheit zu sorgen, hatte der CDU-Kreisverband zum »Steuerdialog 2006« ins Hotel Appelbaum in Gütersloh eingeladen.
Mit dem Bundestagsabgeordneten Leo Dautzenberg hatte Kreisvorsitzender Ludger Kaup einen ausgewiesenen Fachmann als Referenten gewonnen. Dautzenberg ist nicht nur Obmann der CDU/CSU-Fraktion im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages, er ist gleichzeitig Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens. In einem einleitenden Überblick über die Arbeit der großen Koalition wies Hubert Deittert MdB auf die »zeit- und nervenaufreibenden« Schwierigkeiten der Zusammenarbeit hin und bedauerte, dass in dieser Konstellation nicht alle CDU-Positionen verwirklicht werden könnten. In der Unternehmenssteuerreform habe sich die CDU aber in wichtigen Punkten durchgesetzt. Sie greife ein Kernanliegen der CDU auf, nämlich die Entlastung des Mittelstandes, der hierzulande 70 Prozent der Arbeitsplätze sichere. Leo Dautzenberg stellte zunächst die Eckpunkte der Unternehmenssteuerreform vor. »Ein Ziel war es, den deutschen Standort international wettbewerbsfähiger zu machen. Das ist gelungen«, so Dautzenberg. Von den rund 28 Milliarden Euro, die die Entlastungen der Unternehmen den Staat kosten würden, sollen etwa 20 Milliarden mit einer Verbreiterung der Bemessungsgrundlage und Steuerrechtsverschärfungen finanziert werden. Mit gut drei Milliarden Euro soll sich die Reform selbst finanzieren. »Die Nettoentlastung in Höhe von fünf Milliarden Euro für Unternehmen schafft bessere Voraussetzungen für mehr Investitionen und Wachstum«, zeigte sich Dautzenberg überzeugt und wies darauf hin, dass auch die angespannte Situation der öffentlichen Haushalte bei der Reform berücksichtigt worden sei. In der anschließenden Diskussion verteidigte Dautzenberg das Reformkonzept. Bei der Entlastung der Unternehmen gehe es nicht darum, die Wirtschaft einseitig zu bevorzugen, sondern einen Anreiz zur Schaffung neuer Arbeitsplätze zu setzen. Zur Kritik an der geplanten Mehrwertsteuererhöhung bezog er klar Stellung: »Das A und O ist die Haushaltskonsolidierung, um die finanzielle Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen. Zur Steuererhöhung gab es keine Alternative.« Selbstkritisch stellte er Vermittlungsdefizite der großen Koalition fest: Die Politik habe die Menschen offenbar »nicht mitgenommen« und habe es nicht geschafft hat, ihre Arbeit dem Bürger verständlich zu machen. Dautzenberg hofft, dass sich die Aufregung der Kritiker legen wird. Eine Gesamtbewertung der Reform zum jetzigen Zeitpunkt sei noch nicht möglich, denn in einigen Bereichen fehle es noch an eindeutigen Regelungen. So räumte auch Hubert Deittert am Schluss der Diskussion ein, dass manches noch nicht stimmig sei. »Aber der Weg und das Ziel sind richtig«, bekräftigte er.
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