Halle (SKü). Die SPD-Fraktion im Haller Stadtrat will dem Haushaltsplan für 2007 ohne Einwände zustimmen. Es sollen auch keine Änderungsanträge gestellt werden, kündigten die Fraktionssprecher Wolfgang Bölling und Ulrike Sommer an.
Während andere Kommunen über ihre Finanzlage stöhnen, sehen Bölling und Sommer die Haller Etatlage insgesamt ausgesprochen positiv. »Die Finanzlage ist gut und geordnet« weiß Bölling, dass dies auch auf eine unerwartet kräftig sprudelnde Gewerbesteuer in diesem Jahr zurückzuführen ist. Statt einer geplanten Einnahme von 14 Millionen Euro werden in 2006 wohl knapp 18 Millionen Euro ins Stadtsäckel fließen. »Eine so hohe Einnahme hatten wir in Halle noch nie«, stellt Bölling fest. Und die für nächstes Jahr geplanten Einnahmen von 13,5 Mio. Euro seien ja auch noch »top«. Mit dem Geld müsse man natürlich sorgfältig umgehen, aber man brauche die Finanzlage eben auch nicht schlechtreden. Die positive Entwicklung versetze die Stadt auch in die Lage die zukunftsweisende Entwicklung neuer Wohngebiete voran zu treiben, so Bölling. Insgesamt seien für Grundstückserwerb immerhin 2,8 Millionen Euro im Etat eingestellt. Ganz besondere Bedeutung messen die SPD-Politiker der langfristigen Bauleitplanung für ein Wohnbaugebiet von etwa 30 Hektar Größe südlich des Künsebecker Weges bei, anschließend an das Neubaugebiet Bachweide. So könnten langfristig junge Familien nach Halle geholt werden, was wiederum die Infrastruktur in den Bereichen Kinder, Jugend und Bildung stärke. Auch auf diesem Gebiet sieht Ulrike Sommer eine gute Entwicklung, verweist auf den gelungenen Schultausch und die Fortsetzung der Ganztagsbetreuung an Schulen auf hohem Niveau, wobei die Hauptschule ihren Ganztagsbereich noch nicht 2007 bekommen wird. In die Bauunterhaltung von Schulen würde die Stadt im nächsten Jahr rund 800 000 Euro investieren, wobei alleine 360 000 Euro in die Turnhalle an der Lindenschule flössen.
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