Kreis Höxter (WB). Die FDP im Kreis Höxter hat die geplante Lockerung der Ladenöffnungszeiten in Nordrhein-Westfalen begrüßt. Ein entsprechendes Gesetz soll am 23. November in Kraft treten. Kritik üben die Liberalen an der Senkung der Hebesätze für die Landschaftsverbands-Umlage.
»Das ist eine riesige Chance für unsere Einzelhändler im Kreis Höxter«, freut sich der FDP-Kreisvorsitzende Hans Jürgen Zurbrüggen über die Neuerung des Ladenschlussgesetzes. »Die FDP hat im Landtag vor allem dafür gesorgt, dass wir die erweiterten Öffnungszeiten bereits Ende November 2006 einführen. So profitieren die Kunden und Einzelhändler bereits im bevorstehenden Weihnachtsgeschäft davon.« Mit dem neuen Ladenöffnungsgesetz hat NRW als erstes Bundesland die Öffnungszeiten für den Einzelhandel frei gegeben. Viele Jahre hat sich die FDP für Liberalisierungen im Einzelhandel und Gastronomie stark gemacht. Auf ihre Initiative wurde die Sperrstunde weitgehend abgeschafft, und seit Sommer 2006 können Biergärten bis 24 Uhr öffnen. »Jetzt gelten in Nordrhein-Westfalen auch liberale Öffnungszeiten. Endlich haben wir mehr Freiheit für Kunden und Einzelhändler«, sagt Zurbrüggen. Insbesondere freue er sich aber über die Verständigung in der Koalition, dass nun auch einer der vier Adventssonntage frei gegeben werden kann. Äußerst kritisch bewertet die Kreis-FDP die Ankündigung des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe (LWL), den Hebesatz für die Landschaftsumlage zu senken. Hans Jürgen Zurbrüggen spricht von einem »trojanischen Pferd«, da die Steuerkraft entscheidend für die Umlage sei, nicht der Prozentsatz. »Da die Steuerkraft durch die wirtschaftliche Entwicklung gestiegen ist, muss der Kreis Höxter trotz Senkung der Umlage von 16,5 auf 16,2 Prozent rund 1,3 Millionen Euro mehr aufbringen.« Der Landschaftsverband Westfalen-Lippe habe durch die gestiegene Steuerkraft ein Einnahmeplus von etwa 133 Millionen Euro. Die FDP hat den LWL aufgefordert, Mehreinnahmen in höherem Umfang an die den LWL finanzierenden Kreise weiterzugeben. Zurbrüggen wertet diese Nachricht als »klassischen Fehlstart« des neuen LWL-Direktors Dr. Wolfgang Kirsch, »denn wer als erste Amtshandlung mehrere hunderttausend Euros für neue Logos und Schilder ausgibt, kann nicht ernsthaft unter dem Strich zu Umlageerhöhungen greifen, um diesen Luxus zu finanzieren.«
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