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Senkung
würde Stadt
belasten

Streit um Gaspreis

Gütersloh (WB/rec). Die von der SPD geforderte Gaspreissenkung um 20 Prozent hätte die Stadtwerke Gütersloh zwölf Millionen Euro gekostet. Eine Summe, die zu Lasten der Gewinnrückführung an die Stadtkasse gegangen wäre.

Für die CDU und Bündnis 90/Die Grünen zeigt dieser Zusammenhang, wie vordergründig die SPD-Forderung gewesen sei. »Zumal die gleiche Partei fordert, die Bäderlandschaft weiterhin hoch zu subventionieren«, wird Grünen-Sprecher Hans-Peter Rosenthal in einer gemeinsamen Presseerklärung der schwarz-grünen Plattform zitiert.
Eine Senkung der Gütersloher Gaspreise sei realistisch nur finanzierbar, wenn gleichzeitig auch die Preise der Vorlieferanten gesenkt würden. Diese Sichtweise teile auch der SWG-Geschäftsführer Lorenz Siepe: »Darum bemühen wir uns ohnehin ständig.« Wobei die RWE AG selbst wiederum von ihrem Lieferanten, der Ruhrgas, abhängig sei, so der SWG-Geschäftsführer. Zu einer von der »Plattform« vorgeschlagenen Änderung des SPD-Antrages, dass auf die Vorlieferanten eingewirkt werden sollte, sei die SPD im Ausschuss nicht bereit gewesen, stellt CDU-Fraktionsvorsitzender Rudolf Bolte fest. Auch Berechnungen, nach denen allein die Rücknahme der zum 1. Oktober beschlossenen Erhöhung um 0,1 Cent pro Kilowattstunde zu einer Ergebnisverschlechterung von aufs Jahr bezogen 900 000 Euro führen würde, habe Siepe bestätigt. Dieser Erhöhung hätten am 19. Oktober übrigens auch die SPD-Vertreter im SWG-Aufsichtsrat zugestimmt.
Im Übrigen müsse auch der SPD bekannt sein, dass der Gaspreis an den Erdölpreis gebunden sei und der Referenzeitraum rund sechs Monate zurückliege, so dass der Preisrückgang vom Juli bis heute erst in einiger Zeit wirksam werde. Effektiver als diese populistischen Versuche sind nach Ansicht der Plattform Aktionen auf Parteiebene, um die Energieriesen wie Eon oder Gazprom zu treffen - oder Anträge an den Bundestag, damit die Liberalisierung des Gasmarktes vorangetrieben werde.

Artikel vom 15.11.2006