Haushalt soll sich an Familie und Bildung orientieren
Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Die Finanzierung der neuen Planung für den Bau der Paragon-Arena ist von der Stadt nicht mehr zu schultern. Die Kammerspiele am Kötterhagen sind nach heutigem Stand wegen nicht mehr zu erwartender Zustimmung aus Brüssel tot. Zwei schallende Ohrfeigen für Bürgermeister und Verwaltung der Stadt stehen als Prolog für die Ergebnisse der Haushaltsberatungen der SPD.
Das Zahlenwerk des eingebrachten Hauhaltes (Gesamtvolumen 332 335 858 Euro - Investitionen für Baumaßnahmen 29,8 Mio. Euro) könne so nicht stehen bleiben, sei der dickste Brocken schließlich gar nicht aufgeführt, spielte die SPD-Fraktionsvorsitzende Eva Kremliczek gestern Abend in einem Pressegespräch zum Haushalt der Stadt auf »gehandelten« Summen zur Finanzierung nach dem Beschluss des Bauausschusses zum Stadionneubau von 16 bis 25 Mio. Euro an. »Mit uns nicht!« zeigte sich die Fraktionschefin unnachgiebig. Sie vergaß aber nicht, ausdrücklich darauf hinzuweisen, dass die SPD für den Bau des Stadions sei, nicht aber zu diesen Preisen. Keine Chancen sieht die SPD zudem mehr für die Verwirklichung der Kammerspiele am Kötterhagen. Der kulturpolitische Sprecher und Vorsitzende des Kulturausschusses Josef Hackfort: »Auch der überarbeitete Vorvertrag wird nach letztem Kenntnisstand von Brüssel nicht akzeptiert, da die Volksbank wohl auch nicht bereit ist, für einen Teil der Ausstattung europaweit auszuschreiben.« Jetzt müsse möglichst schnell eine neuer Standort gefunden werden. Für die SPD liegt der an der Florianstraße. Bei den immer angespannter werdenden Haushaltslagen der Städte und Gemeinden gehe es mittlerweile vorrangig darum, nach den entscheidenden Feldern zu suchen, ging Eva Kremliczek auf die von der SPD Paderborn gesetzten Schwerpunkte ein: »Die liegen bei der SPD bei Familie und Bildung«. Entsprechend der investive Forderungskatalog der Sozialdemokraten. Vor allem sollen zusätzliche Mittel für die Schulen bereitgestellt werden. 80 000 Euro für Schulbücher bei Hartz IV und 200 000 Euro für zehn zusätzliche Gruppen für die Grundschüler an Ganztagsschulen. Außerdem soll dafür gesorgt werden, dass alle Ganztagsschüler der insgesamt 6100 Grundschüler ein warmes Mittagessen bekommen. Bei einer sozialen Staffelung kämen 300 000 Euro auf die Stadt zu. Für einen Haushaltsansatz von 100 000 Euro sollen drei Stellen für Schulsozialarbeit eingerichtet werden. Außerdem will die SPD einen einkommensabhängigen Sozialpass als Ergänzung zum Familienpass einführen.
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