Kreis Gütersloh (WB). Die Ausländerbehörde des Kreises Gütersloh hat in den vergangenen Jahren viel geändert und einiges bewegt. So hat eine neue Struktur die Bearbeitungszeiten von Anträgen jeglicher Art deutlich verkürzt. Das Ergebnis kann sich sehen lassen: »Die Zahl der Asylbewerber hat sich seit 1999 halbiert«, gibt Landrat Sven-Georg Adenauer bekannt.
Waren es 1999 noch 2290 Asylbewerber, so sank die Zahl bis 2005 auf 1124. Im Oktober 2006 lebten 960 Asylsuchende oder geduldete Ausländer im Kreisgebiet. Insbesondere die Umstellung der Bearbeitung auf das Buchstabensystem habe die Bearbeitungszeiten deutlich reduziert. »Bis dato wurde nach Nationalitäten unterschieden, wodurch das Arbeitsaufkommen zu unterschiedlich verteilt war«, erläutert Dr. Wolfgang Schwentker, Leiter der Abteilung Ordnung des Kreises Gütersloh. »Jetzt können alle alles«, betont Schwentker. Somit wurde beispielsweise die Bearbeitungszeit zur Erteilung von europäischen Freizügigkeitsbescheinigungen für Werksarbeitsnehmer, insbesondere polnische Arbeitnehmer aus der Fleischbranche, von drei Monaten auf zwei bis vier Wochen verkürzt. Bis dato war eine Kraft für den Bereich Polen zuständig, nun sind es neun Mitarbeiter. Neben der Neustrukturierung sei das konsequente Umsetzen der Abschiebungen mitverantwortlich für den Rückgang der Asylbewerberzahlen. Gerade an dieser Stelle fehle es jedoch an einem differenzierten Instrumentarium: »Die Innenminister müssen endlich eine Regelung für die so genannten Altfälle finden«, fordert Adenauer in einem Schreiben NRW-Innenminister Dr. Ingo Wolf auf, bei der Innenministerkonferenz in der kommenden Woche zu handeln. »Wer sich gut integriert hat, arbeitet, den öffentlichen Kassen nicht zur Last fällt und somit für sich selbst sorgen kann, muss auch die Chance haben, einen dauerhaften Aufenthalt in Deutschland zu bekommen. Da sind uns durch die Gesetzgebung bisher die Hände gebunden«, verweist Adenauer auf die engen Vorgaben durch das Asylbewerberleistungsgesetz. Diese Fälle habe man in den vergangenen Monaten in der Hoffnung liegen lassen, »dass es am 16./17. November in Nürnberg zu einer Entscheidung kommt«. Es müsse endlich Klarheit her, damit diejenigen, die »wirklich angekommen sind, auch Rechtssicherheit haben und nicht ständig von Abschiebung bedroht werden«. Adenauer stellt allerdings auch klar, dass er in allen anderen Fällen auch weiterhin mit aller Konsequenz durchgreifen werde.
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