SPD scheitert mit Antrag im »Fall Dienstzeitende des Bürgermeisters«
Von Jürgen Spies Delbrück (WV). In geheimer Abstimmung hat der Rat der Stadt Delbrück am Donnerstagabend den Antrag der SPD-Fraktion abgelehnt, in der Angelegenheit »Dienstzeitende des Bürgermeisters« ein Rechtsgutachten erstellen zu lassen. 27 Ratsmitglieder lehnten den Antrag ab, acht stimmten ihm zu. Zum Tagesordnungspunkt »Nach dem 31. Dezember 2006 kein Bürgermeister mehr im Amt?« hatte es zuvor eine hitzige Diskussion gegeben.
Udo Büdeker (SPD) ging zu Beginn noch einmal auf den »Rücktritt vom Rücktritt« des Bürgermeisters ein: »Nach Rücksprache mit Verwaltungsjuristen ergibt sich die Situation, dass die öffentlichen und nicht öffentlichen Äußerungen, die Bürgermeister Oelsmeier bezüglich seines Amtsverzichts zum 31. Dezember 2006 gemacht hat und auch in einem Ratsprotokoll fixiert sind, dazu führen können, dass faktisch ein juristisch begründbarer Amtsverzicht vorliegt.« Nachdem der Bürgermeister seine Meinung aber geändert hatte und erklärte, nun doch im Amt bleiben zu wollen und zur Begründung unter anderem erklärt hatte, eine Bürgermeisterneuwahl im Frühjahr 2007 hätte aus formellen Gründen eventuell angefochten werden können (das WV berichtete), wollte die SPD mit der Erstellung eines Rechtsgutachtens Klarheit schaffen. Ferner wollte die SPD per Ratsbeschluss bewirken, den Bürgermeister aufzufordern, ein Dossier anzufertigen, in dem alle Äußerungen von ihm zu seinem ursprünglich geplanten Amtsverzicht zum 31. Dezember 2006 beziehungsweise bei Vollendung seines 65. Lebensjahres aufgeführt sind. Büdeker machte die CDU für die jetzige Situation verantwortlich: »Die CDU hat ihrem schon nominierten Bürgermeisterkandidaten Herbert Temborius den Laufpass gegeben.« In scharfem Ton kritisierte Theo Roggel (SPD; Foto) das Meinungs-Wendemanöver des Bürgermeisters: »Sie haben die Mitglieder der CDU-Findungskommission und Herrn Temborius durch den Rücktritt vom Rücktritt zu Deppen gemacht. Herr Oelsmeier, sagen Sie endlich, dass Herr Temborius nicht Ihren persönlichen Vorstellungen entsprach und verschanzen Sie sich nicht hinter juristisch unhaltbaren Gründen, die Sie angeblich zum Meinungswandel brachten. Hinter Ihrem Verhalten steckt ein gehöriges Maß an Arroganz, weil sie offenbar glauben, nur Sie seien in der Lage, die Bürgermeistergeschäfte zu führen.« Dass Robert Oelsmeier für die Stadt Delbrück viel geleistet hat, stellte Roggel nicht in Abrede. An der Diskussion zu diesem Thema nahm der Bürgermeister nicht teil. In der Zwischenzeit leitete Meinolf Päsch (CDU) die Sitzung. Päsch sagte, Jeder habe das Recht, seine Meinung zu korrigieren. Das habe Oelsmeier getan. Dass man ihm unterstelle, regelrecht gelogen zu haben, entspreche insofern nicht der Wahrheit. »Robert Oelsmeier ist eine souveräne, ehrliche Person. Ich jedenfalls bin froh, dass er weitermacht.« Die Stadtverwaltung hatte Landrat Manfred Müller (Foto) um eine Antwort auf die Frage gebeten, ob die mündlichen Äußerungen des Bürgermeisrers zu einem Amtsverzicht juristische Relevanz haben. Stellvertretender Verwaltungschef Heiner Kersting verlas das Schreiben des Landrates. Fazit daraus: Oelsmeier hatte noch nicht schriftlich den Antrag gestellt, zum Jahresende aus dem Dienst entlassen zu werden. Das Beamtenverhältnis auf Zeit dauere demnach bis zum Ende der Wahlperiode 2009 an. »Wir sehen folglich keinen weiteren juristischen Klärungsbedarf mehr«, stellte Kersting kurz und knapp fest. SPD-Chef Helmut Suren erklärte: »In dem Schreiben des Landrates heißt es auch, der Antrag zur Versetzung in den Ruhestand sollte schriftlich gestellt werden. Deshalb besteht unserer Ansicht nach in dieser Frage noch immer Rechtsunsicherheit.« Während sich die GABI-Fraktion für den Antrag der SPD aussprach, schloss sich die FDP der CDU an. Das Ergebnis der geheimen Abstimmung entsprach dem letztlich.
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