Von Katrin Niehaus Hüllhorst (WB). »NRW ist pleite - die Familien auch« stand auf einem der Plakate bei der großen Podiumsdiskussion zum Thema Kindergartenbeiträge. Ihrem Unmut machten viele der rund 200 anwesenden Eltern am Donnerstagabend in der Hüllhorster Ilex-Halle auch lautstark Luft.
Die Kindergarten-Elterninitiative Altkreis Lübbecke hatte zur Diskussion mit vier Politikern und einem Kindergarten-Träger, Dietmar Heßlau, DRK-Geschäftsführer Altkreis Lübbecke, eingeladen. Neben den beiden Landtagsabgeordneten Friedhelm Ortgies (CDU) und Karl-Heinz Haseloh (SPD) saßen Wolfgang Hesse (CDU), Vorsitzender des Kreis-Jugendhilfeausschusses, und der Hüllhorster Bürgermeister Wilhelm Henke (SPD) auf dem Podium. Vor allem die Politiker mussten sich zweieinhalb Stunden lang den oftmals unbequemen Fragen der Zuhörer und der beiden Moderatoren Hans Domberg und Elke Moczigemba stellen. »Wir liegen nur noch knapp über der Geburtenrate des Vatikans«, eröffnete Domberg die Veranstaltung. Ziel der Elterninitiative sei es, die Landesregierung und die Kommunen an einen Tisch zu bringen. Ein neues Kindergartengesetz, das die Eltern nicht weiter über Gebühr belaste, sei notwendig. »Der Jugendhilfeausschuss soll der Anwalt der Kinder sein. Herr Hesse, hatten Sie keine Bedenken, die Eltern bis zu 80 Prozent mehr zu belasten?« fragte Elke Moczigemba. Die Erhöhung der Elternbeiträge, betonte Wolfgang Hesse, sei unumgänglich gewesen. Die fehlenden 600 000 Euro hätte der Kreis ausgleichen müssen. Den Ausgleich durch Steuermittel hätten die Kommunen abgelehnt. Den Elternprotest gegen die höheren Gebühren könne er durchaus verstehen. »Aufgrund der schwierigen Finanzsituation der Städte und Gemeinden sei eine Erhöhung der Kreisumlage nicht möglich. Die Summe, die fehlt, lässt sich nicht wegdiskutieren«, betonte Wilhelm Henke. »Wir haben bei unserem Regierungsantritt gesagt, dass es zu Einschnitten kommt. Wir haben einen extrem verschuldeten Haushalt übernommen«, so Friedhelm Ortgies. Ab 2007/2008 werde wieder mehr Geld in den Kindergartenbereich fließen, aber an andere Stellen. Kleinkinder und ältere Kinder sollten gefördert werden. Sollte es in Zukunft statt einer Gruppen- eine Pro-Kopf-Förderung geben, dann werde die Kindergarten-Landschaft ganz anders aussehen, äußerte Karl-Heinz Haseloh seine Bedenken gegen das neue geplante Kindergarten-Gesetz. »Bei den Beratungen über das neue Gesetz wird nur über Geld geredet. Keiner stellt die Frage, was brauchen die Kinder, was brauchen die Eltern als Unterstützung«, beklagte ein Vertreter des paritätischen Wohlfahrtsverbandes, der sich unter den Zuhörern befand.
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