Steuern und Abgaben bleiben in Rietberg auch im kommenden Jahr unverändert
Rietberg (mobl). Kämmerer Dieter Nowak hat für das kommende Jahr einen Rekordhaushalt im Rietberger Rat vorgestellt: der Gesamthaushalt übersteigt erstmalig die 50-Millionen-Euro-Grenze. Nowak hatte gleichzeitig gute Nachrichten für alle Rietberger: die Steuerhebesätze für die Grundsteuer A und B und die Gewerbesteuer bleiben im vierten Jahr in Folge unverändert. Auch die Verwaltungsgebühren werden nicht angehoben.
Der Vermögenshaushalt steht 2007 ganz im Zeichen der bevorstehenden Landesgartenschau. Geplant hat Dieter Nowak mit Ausgaben in Höhe von rund 14,4 Millionen Euro. »Damit verdoppelt die Stadt die jährlichen Ausgaben für Sachinvestitionen zum zweiten Mal nach 2006«, führte er während der Ratssitzung am Donnerstagabend aus. Schwerpunktmäßig fließt das Geld in den Bau und die Erneuerung von Straßen und Radwegen (5,7 Millionen Euro), in Zuweisungen an die Landesgartenschau-GmbH (4,5 Millionen Euro), in den Grunderwerb zur Ausweisung von Wohnbauland und Gewerbeflächen (1,7 Millionen Euro) und in den öffentlichen Personennahverkehr. Für den Neubau des Zentralen Omnibusbahnhofs, die Verbesserung von Haltestellen und die Erstellung eines Parkleitsystems sind Ausgaben von 580 000 Euro eingeplant. Die Neuverschuldung hält mit 4,3 Millionen Euro die vom Rat vorgegebenen Eckwerte ein. Der Schuldenstand der Stadt erhöht sich durch diese vorgesehene Kreditaufnahme auf rund 10,3 Millionen Euro. Umgerechnet auf die Einwohner ergibt sich daraus eine Pro-Kopf-Verschuldung von 358,96 Euro in der Rietberger Bevölkerung. Das ist zwar deutlich mehr als in der Vergangenheit, im Vergleich zum Landesdurchschnitt aber können sich diese Zahlen immer noch sehen lassen. Im Vergleich nämlich haben Einwohner in Gemeinden ähnlicher Größenordnung in Nordrhein-Westfalen eine Schuldenlast von 950,23 Euro zu tragen. Im Investitionsprogramm der Stadt bis 2010 sind nach der Landesgartenschau dann zunächst keine weiteren Kreditaufnahmen geplant. Ein positives Zeichen kommt aus der Rietberger Wirtschaft: »Die Steuereinnahme-Entwicklung, und damit meine ich in erster Linie die Gewerbesteuer, hat sich nach schwierigen Jahren dank des Konjunkturaufschwungs mehr und mehr normalisiert. Wir liegen inzwischen rund zehn Prozent über den geschätzten Haushaltsansätzen, aber deutlich unter den Steigerungsraten mancher Nachbarstädte«, führte Dieter Nowak aus. Die Finanzlage der Stadt sei vor allem geprägt durch eine positive Gewerbesteuerentwicklung. Allerdings sei dennoch in allen Bereichen eine Fortsetzung des Sparkurses geboten, vor allem deshalb, weil die Stadt Rietberg erhebliche Summen an den Kreis Gütersloh abführen muss. »Erneut ist die größte Veränderung auf der Ausgabenseite im Verwaltungshaushalt die voraussichtlich um rund eine Million Euro höher ausfallende Kreisumlage. Die Kreisumlage verzehrt damit fast die gesamten stadteigenen Steuereinnahmen aus Grundsteuer A und B inklusive Gewerbesteuer«, teilte der Kämmerer mit. Trotz der großen Ausgaben sei es auch im Haushaltsplanentwurf 2007 erneut gelungen, den Verwaltungshaushalt auszugleichen. Nach guter Rietberger Tradition wurde der Haushaltsplanentwurf am Donnerstag zunächst lediglich zur Kenntnis genommen, aber noch nicht diskutiert. Nun soll in den Ausschüssen und Fraktionen über den vorgelegten Plan diskutiert werden, ehe die Fraktionsvorsitzenden während der nächsten Ratssitzung dann zum Entwurf Stellung nehmen werden.
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