Kreis Herford (LZ). »Vor wenigen Wochen haben die Bürgermeister im Kreis Herford und die Landrätin in einem Aufruf auf die Finanznot der Kommunen hingewiesen. Drei Ereignisse im November 2006 lassen die Kommunen wieder optimistischer in die Zukunft schauen.« Darauf weist der Bundestagsabgeordnete Wolfgang Spanier hin. In einem offenen Brief wendet er sich an die Bürgermeister und die Landrätin im Kreis Herford.
»Zum einen weisen die jüngste Steuerschätzung für Städte und Gemeinden stark steigender Mehreinnahmen für dieses Jahr aus«, so Spanier. Auch für 2007 rechneten die Experten mit einem zusätzlichen Wachstum der Einnahmen. Die Gewerbesteuer steige jeweils auf knapp 38 Milliarden Euro in diesem Jahr und knapp 37 Milliarden Euro im nächsten Jahr (2005: 32,1 Mrd. Euro). Auch der Anteil der Kommunen an der Einkommen- und Umsatzsteuer steige 2006 kräftig auf 24,8 Mrd. Euro und 2007 auf 26, 3 Mrd. Euro (2005: 20,7 Mrd. Euro). Zum anderen bringe die Einigung zwischen Bund und Ländern bei den Kosten der Unterkunft den Kommunen ebenfalls mehr Geld in die Kassen. »Statt wie bisher 29,1 Prozent übernimmt der Bund zukünftig 31,8 Prozent und zahlt damit 4,3 Milliarden Euro«, sagt Spanier. Dies sei ein fairer Kompromiss, der gewährleisten sollte, dass die Kommunen insgesamt um 2,5 Milliarden Euro entlastet werden, wenn auch die Länder endlich ihre Entlastung beim Wohngeld vollständig an die Kommunen weiter reichten. »Es ist auch klar, dass wir nach wie vor im Bund, in den Ländern und in den Kommunen weitere Anstrengungen unternehmen müssen, um die Finanzen in Ordnung zu bringen, die Verschuldung zu stoppen. Insgesamt machen wir im Bund deutliche Fortschritte«, betonte Spanier.
Die Grünen lehnen Eon-Strom ab Kreis Herford (LZ). Der Kreisverband von Bündnis 90/Die Grünen unterstützt das bundesweite Aktionsbündnis »Atomausstieg selber machen!« aller namhaften Umweltverbände in Deutschland. »Wir werden deshalb den Strom unserer Geschäftsstelle nicht mehr wie bisher bei dem zum Atomkonzern Eon gehörenden Stromversorger Eon Westfalen-Weser AG, sondern bei einem Ökostromanbieter beziehen«, betonten die Sprecher des Kreisverbandes, Angela Holstiege (Bünde) und Herbert Even (Herford). Damit reagieren die Grünen auf die »Aufkündigung des Atomausstiegskonsenses durch die vier Atomkonzerne Eon, RWE, EnBW, Vattenfall«.
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