Steinhagen (fn). Sparen, sparen, sparen lautet auch im kommenden Jahr die Überschrift des Haushaltsplans der Gemeinde. 2007 können so die vom Rat beschlossenen Zielvorgagen eingelöst werden. Doch Bürgermeister Besser setzte bei der Einbringung des Zahlenwerks in den Rat auch kritische Akzente zu diesem Kurs.
»Ob das Aufschieben notwendiger Investitionen dem steuerzahlenden Bürger dauerhaft zu vermitteln ist, erscheint mir fraglich«, sagte Klaus Besser mit Blick auf all die Anschaffungen und Baumaßnahmen, die 2007 nicht angegangen werden können: beispielsweise die Ausrüstung der Feuerwehr mit neuen Atemschutzgeräten, ein Feuerlöschbrunnen in Obersteinhagen und das lange geplante Fahrzeug für den Löschzug Steinhagen. »Die Negativliste ist inzwischen umfangreicher als der Haushaltsentwurf«, sagte Besser mit Blick auf die verschobenen Investitionen. Steckte die Gemeinde 2003 noch 8,4 Millionen Euro in Vermögenswerte so werden es 2007 nur noch 1,6 Millionen Euro sein. »Den Wünschen von Bund und Land nach öffentlichen Investitionen zur Stützung der Konjunktur kann von uns wie von vielen anderen Kommunen wegen fehlender Finanzen nicht entsprochen werden«, fasste Besser zusammen. Die Gemeinde wird auch 2007 keine neuen Kredite aufnehmen: Die Verminderung der Schulden auf 17,8 Millionen Euro wirke sich bereits jetzt positiv auf die Zinsleistungen und damit die langfristige Handlungsfähigkeit der Gemeinde aus, so Besser. Gleichwohl muss zur Deckung des Vermögenshaushalts wieder auf die Rücklage zurückgegriffen werden, die damit erstmals überhaupt unter die gesetzlich vorgesehene Marke (ca. 600 000 Euro) absinkt. Bei den laufenden Einnahmen und Ausgaben (Verwaltungshaushalt) wies der Bürgermeister auf das strukturelle Defizit von 1,7 Millionen Euro hin. Um den Haushalt, wie gesetzlich vorgeschrieben, ausgleichen zu können, müssen nicht nur Einsparungen bei der Gebäudeunterhaltung vorgenommen werden, auch Stellen müssen abgebaut werden. Der Bürgermeister schlug konkret die Stelle des Hausmeisters für die Übergangswohnheime vor. Der Trend bei den Einnahmen der Gemeinde geht nach oben, doch auf der Ausgabenseite reißt besonders die Kreisumlage von 14,36 Millionen Euro ein großes Loch in die Kasse. Gemeinsam mit der Gewerbesteuerumlage frisst sie sämtliche Gewerbesteuereinnahmen auf, ja es müssen sogar noch 1,7 Millionen Euro zugeschossen werden, so der Bürgermeister. »Das derzeitige System bestraft die Fleißigen«, geißelte Besser die aktuelle Landesgesetzgebung. Wirtschaftsstarke Gemeinden würden benachteiligt.
Drucken