Etat-Entwurf 2007 - Rücklage rutscht unter Minimum
Von Jürgen Spies Delbrück (WV). Nur sieben der 396 Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen sind schuldenfrei - Delbrück zählt zu diesem erlauchten Kreis. Neue Kreditaufnahmen gibt es hier schon 25 Jahren nicht mehr! Und so wird es aller Voraussicht nach auch 2007 bleiben. Positiv obendrein: Für das kommende Jahr sind weder Steuer- noch Gebührenerhöhungen geplant. Das geht aus dem Etat-Entwurf 2007 hervor, den Kämmerin Ingrid Hartmann und Bürgermeister Robert Oelsmeier am Donnerstagabend dem Rat der Stadt vorlegten.
Auch sonst hatte Ingrid Hartmann weitgehend zufriedenstellende Fakten und Prognosen für das kommende Finanzjahr parat. So kann der Verwaltungshaushalt nach zwei Jahren mit einem strukturellen Defizit nun wieder aus eigener Kraft, also ohne Zuführung von Mitteln aus der allgemeinen Rücklage, ausgeglichen werden. Mehr noch: der Verwaltungshaushalt weist sogar einen Einnahmeüberschuss in Höhe von fast 760 000 Euro aus, der dem Vermögenshaushalt zugeführt werden kann. Dennoch stellt die Finanzexpertin der Stadt größeren Spielraum für die Realisierung von Wünschen nicht in Aussicht: Trotz Zuführung dieser so genannten »freien Mittel« kann der Vermögenshaushalt »nur durch die fast vollständige Rücklagenentnahme ausgeglichen werden«, so die Kämmerin. Der Bestand der Rücklage rutscht sogar unter den gesetzlich gebotenen Mindestbestand. Mehreinnahmen (+ 300 000 Euro) erwartet Ingrid Hartmann beim Anteil an der Einkommensteuer (7,8 Mio. Euro), beim Anteil an der Umsatzsteuer sowie bei der Gewerbesteuer (+ 150 000 Euro). Angesetzt wurde im Etat-Entwurf ein Betrag von 9,65 Mio. Euro. Die Mehreinnahmen im Verwaltungshaushalt summieren sich allein im Bereich der Steuern und allgemeinen Zuweisungen auf 2,5 Mio. Euro. »Bei aller Freude darüber dürfen wir die Ausgaben nicht außer Betracht lassen«, mahnte die Kämmerin und nannte besonders die Belastung durch die Kreisumlage, die sich bei einer Mehrausgabe in Höhe von 648 000 Euro auf 14,5 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen noch Mehrausgaben von 225 000 für die Jugendamtsumlage. Der Vermögenshaushalt fällt wie im Vorjahr gemessen an der Größe der Stadt relativ schmal aus. Für 2007 sind Investitionen in Höhe von etwa 4,8 Millionen Euro vorgesehen. Größte Ausgabeposten sind dabei die Planungs- und Baukosten für den vierten Bauabschnitt am Gymnasium (950 000 Euro), Ausbau und Sanierung der Sporthalle Lippling (630 000 Euro) und der Straßenendausbau um Baugebiet Linnenstraße (320 000 Euro). 600 000 Euro sollen für den Erwerb von Grundstücken bereitstehen; dem stehen Verkaufserlöse in entsprechender Höhe gegenüber. Verdoppelt auf 332 000 Euro hat sich der von der Stadt Delbrück zu tragende Anteil an der Krankenhausinvestitionsumlage. Bürgermeister Robert Oelsmeier erklärte, dass sowohl auf die größten Einnahmen als auch auf die größten Ausgaben weder Rat noch Verwaltung tatsächlich Einfluss haben, also fremdbestimmt sind, was praktisch für alle Kommunen gelte. »Bleiben die Fragen, woher es denn kommt, dass die Stadt Delbrück zu den wenigen Städten ohne Schulden in NRW zählt; dass die Stadt Delbrück die niedrigsten Steuersätze im Kreis Paderborn hat, dass es landesweit nur wenige Gemeinden mit günstigeren Hebesätzen gibt; dass trotzdem die durchschnittliche Investitionsquote immer höher lag als im Bezirks- und Landesdurchschnitt; dass es in Delbrück Wachstum gab und dass die Infrastruktur insgesamt besser ist als in anderen Städten?« Der Bürgermeister sieht die Gründe in dem vor elf Jahren vom Rat beschlossenen Leitbild mit den Oberzielen: 1. keine Neuverschuldung, 2. kein zusätzliches Personal ohne zusätzliche Aufgaben. Vorgeschlagen hatte dieses Leitbild damals: Robert Oelsmeier. Dank sprach der Bürgermeister der Kämmerin Ingrid Hartmann aus, die ihren ersten Etatentwurf vorlegte. Sie hatte nach dem Tod von Heinz-Gerd Buschmeyer dessen Aufgabe in der Kämmerei nahtlos und ohne zusätzliches Personal übernommen. »Das ist eine Leistung, die man gar nicht hoch genug bewerten kann«, lobte Oelsmeier.
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