Bürgermeister kritisiert Mehrkosten, die durch Pauschalen und Mehrwertsteuer entstehen
Schloß Holte-Stukenbrock (ms). Obwohl Bürgermeister Hubert Erichlandwehr am Dienstag im Rat einen ausgeglichenen Haushaltsplanentwurf ohne Nettoneuverschuldung vorgelegt hat (Bericht in der gestrigen Ausgabe), ist er nicht zufrieden. »Nach wie vor ist es Mode, sowohl im Bund als auch im Land sich auf Kosten der Kommunen zu konsolidieren. Dies ist auch nach dem Regierungswechsel auf Bundes- und Landesebene nicht anders geworden. Zu erwähnen ist hier zum einen die von mir vielfach kritisierte Krankenhausinvestitionsumlage. Mit Eifer und Überzeugung habe ich auf die rot-grüne Landesregierung geschimpft, weil von dort die Pauschale eingeführt worden ist - immerhin kostete das die Stadt 120 000 Euro. Die neue schwarz-gelbe Landesregierung hat nichts anderes zu tun, als diese Pauschale so eben mal zu verdoppeln, so dass sie im Haushaltsplanentwurf unserer Stadt mit 240 000 Euro auftaucht.« Diese Maßnahme könne er nicht nachvollziehen und werde er weiter kritisieren. Dazu kommen die Kürzungen im Kindergarten- und Weiterbildungsbereich. Die Lücken müssten die Kommunen schließen. Für das laufende Kindergartenjahr ist der Kreis in die Bresche gesprungen - andere Kommunen auch in Ostwestfalen-Lippe haben die Kindergartenbeiträge bereits angehoben und Vergünstigungen für das zweite Kind aufgehoben. Der Bürgermeister kritisiert ebenfalls die neue Berechnung für die Zahlungen der Kommunen an den Solidarfonds, der erhebliche Mehrausgaben verursache. Allein die Mehrwertsteuererhöhung nächstes Jahr werde die Stadt für den Bereich Schule und Hallenbad um 70 000 Euro mehr belasten. Dazu kommen die Tiefbaumaßnahmen und anderen Investitionen, so dass die Stadt allein steuerbedingt 150 000 Euro mehr ausgeben muss.
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