Fall Oelsmeier: Zeit des Werfens mit Wattebäuschen ist vorbei
Bürgermeister-Amtszeit: Delbrücker SPD schlägt härtere Töne an
Von Jürgen Spies Delbrück (WV). Die Töne werden schärfer: »Bislang ist in Delbrück nach dem Rücktritt vom Rücktritt des Bürgermeisters nur mit Wattebäuschchen auf Robert Oelsmeier geworfen worden. Wir werden den Vorgang jedenfalls nicht auf sich beruhen lassen«, kündigte Christian Behrens, Pressesprecher der Delbrücker SPD, an.
»Der ÝFall OelsmeierÜ hat uns veranlasst, einen bekannten Verwaltungsjuristen zu verpflichten und eine Reihe von rechtlichen Schritten einzuleiten«, erklärte Behrens gestern bei einer Pressekonferenz in der Stadthalle. Dass der Bürgermeister nach vielen mündlichen Ankündigungen, zum Jahresende 2006 aus dem Dienst ausscheiden zu wollen, dann aber doch eine Kehrtwende machte, obwohl die CDU schon vor Monaten ganz offiziell einen CDU-Bürgermeisterkandidaten gewählt hatte (das WV berichtete mehrfach), »ist ein unerträglicher Eingriff in die lokale Demokratie; ein Vorgang, der die Ratsmitglieder zu Statisten degradiert«, meinte Behrens. Als »unglaublich und sogar unmenschlich« bewertet Behrens, wie Bürgermeister und CDU mit dem nominierten CDU-Bürgermeisterbewerber Herbert Temborius umgegangen seien: »Sie haben ihn Monate lang Schau laufen lassen und dann abserviert«. Die SPD wird in der heutigen Ratssitzung den Antrag auf Erstellung eines Dossiers durch Bürgermeister Oelsmeier stellen. Darin möge dieser alle von ihm gemachten Äußerungen zu seinem ursprünglich geplanten Amtsverzicht zum 31. Dezember 2006 beziehungsweise bei Vollendung seines 65. Lebensjahres aufführen. »Wir werden ebenfalls gleichlautende Erklärungen des Bürgermeisters sammeln und diese dann mit den Angaben im Dossier abgleichen«, so Behrens, der anfügte, auch die CDU sollte ein Interesse daran haben, in der ganzen Angelegenheit rechtssichere Auskünfte zu bekommen. Deshalb habe die SPD zudem eine Stellungnahme zu diesem »in NRW bislang einmaligen Vorgang« (Behrens) beim Innenministerium angefordert. Vorbereitet werde außerdem die Prüfung einer Klage vor dem Verwaltungsgericht. Mit dieser Aufgabe hat die Delbrücker SPD den Verwaltungsjuristen und Anwalt Dr. Rudolf Wansleben beauftragt. »Wansleben ist Mitverfasser des Kommentars der Gemeindeordnung und ein ausgewieser Fachmann«, unterstrich Behrens. SPD-Chef Suren hat inzwischen auch die SGK NRW (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik in NRW) um eine Rechtsauskunft gebeten. »Daraus geht hervor, dass die vom Bürgermeister geäußerte Ansicht, eine Bürgermeisterwahl im Frühjahr 2007 wäre aus formellen Gründen anfechtbar gewesen, an den Haaren herbeigezogen ist«, so Suren. Udo Büdeker hat darüber hinaus den Petitionsausschuss des Landes NRW angerufen und um juristische Klärung des Falles gebeten. Einer der Kernpunkte in einem ganzen Fragenkatalog: »Darf ein/der Bürgermeister nach vielen - auch protokollierten - Aussagen zu einem Rücktritt seine Zusage einfach widerrufen?«. Die SPD hat in Erfahrung gebracht, dass es bereits Ende Januar 2006 eine telefonische Nachfrage aus dem Delbrücker Rathaus in der Kreisverwaltung bezüglich einer vorzeitigen Versetzung eines Wahlbeamten in den Ruhestand gegeben hat. In der Antwort wies indes Landrat Manfred Müller unter anderem auch darauf hin, dass »bis zur Zustellung der Verfügung über die Versetzung in den Ruhestand der Antrag zurückgenommen werden kann«. Robert Oelsmeier hatte jedoch - wie berichtet - schriftlich noch keinen Antrag auf Versetzung in den Ruhestand gestellt. Die SPD möchte nach wie vor, dass Oelsmeier seine frühere Ankündigung wahr macht und zum Jahresende in Pension geht.
Drucken