Enger (EA). »Das Land Nordrhein-Westfalen braucht so schnell wie möglich wieder gesunde Finanzen.« Deshalb werde der Sparkurs konsequent fortgesetzt, sagte der Engeraner Landtagsabgeordnete Wolfgang Aßbrock, CDU, vor Besuchern aus seinem Wahlkreis. Er führte sie durch den Landtag.
»Mehreinnahmen und Minderausgaben werden vollständig zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung des Landes eingesetzt«, wies Aßbrock hin. 50 Bürger und Bürger nutzten die Gelegenheit, den Landtagsabgeordneten im Düsseldorfer Landtag zu besuchen. Vor Ort wollten sie sich über die Politik des Landes und Aßbrocks Arbeitsalltag im Landtag informieren. Zunächst war Gelegenheit, sich bei einer rund einstündigen Informationsveranstaltung einen Einblick in die Arbeitsweise des Plenums, der Ausschüsse und der Arbeitskreise zu verschaffen. Dann stand Wolfgang Aßbrock für Fragen und Kommentare der Besuchergruppe aus seinem Wahlkreis zur Verfügung. Zahlreiche Themen waren Gegenstand der 60-minütigen Gespräche. So auch die derzeit schlechten Umfrageergebnisse der Union auf Bundesebene. »Wir in NRW sind mit unseren Umfrageergebnissen zufrieden. Etwa 46 Prozent der Menschen in NRW stimmen der Politik des Ministerpräsidenten Rüttgers zu«, erklärte Aßbrock und merkte an, dass er die von Rüttgers angestoßene Debatte über die über soziale Gerechtigkeit für richtig halte. »Soziale Gerechtigkeit und wirtschaftliches Handeln sind zwei Seiten einer Medaille«, so der heimische CDU-Landtagsabgeordnete. Die Diskussion um den Haushalt 2007, der im Dezember verabschiedet werden soll, prägt die politische Arbeit in Düsseldorf in den nächsten Wochen. Die Finanzsituation des Landes NRW sei nach wie vor schwierig: 115 Mrd. Euro Schulden gilt es abzubauen, jedes Jahr fallen allein rund 5 Milliarden Euro Zinsen an. »Das sind rund 13 Millionen Euro Zinsen pro Tag«, so Wolfgang Aßbrock. Die Landesregierung habe zwei Sparhaushalte vorgelegt. »Trotz steigender Mehreinnahmen wird der strikte Sparkurs nicht aufgegeben«, sagte Aßbrock, man wolle so schnell als möglich einen verfassungsgemäßen Haushalt vorlegen.«
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