Von Frank Spiegel Kreis Höxter (WB). Die Kreisumlage in 2007 wird um 0,3 Prozent gesenkt werden. Das kündigten Kreis-Finanzchef Hans-Dieter Fleischer und Landrat Hubertus Backhaus am gestrigen Abend bei der Einbringung des Kreishaushaltes an.
»Weitere Verbesserungen im Finanzausgleich, die zu erwarten sind, sollen ebenfalls zur Senkung der Kreisumlage eingesetzt werden«, kündigte Hans-Dieter Fleischer an. Kurios: Obwohl die Umlage sinkt, steigt unter dem Strich die von den Städten zu zahlende Summe. Die Ursache liegt darin, dass die Bemessungsgrundlage gestiegen ist. Gut für die Bürger: Im Planentwurf für 2007 wird die Kürzung der Landesmittel für die Kindergartenplätze in Höhe von 500 000 Euro nicht an die Eltern weitergegeben und voll aufgefangen. Die Preise bleiben somit stabil. Die bisher bei der Aufstellung von Haushalten bekannte Aufteilung nach Vermögens- und Verwaltungshaushalt gibt es nicht mehr. Der Grund: Der Kreis Höxter stellt zum 1. Januar des kommenden Jahres die bisherige so genannte »kamerale Haushaltsplanung und -ausführung« auf das Neue Kommunale Finanzmanagement (NKF) um. »Die Umstellung von der Kameralistik auf die Doppik führt zu einer völlig neuen Planungsstruktur mit geänderten Rechengrößen, die zukünftig aus Erträgen und Aufwendungen bestehen. Vergleiche zu den Haushalten auf kameraler Grundlage sind daher nur noch bedingt möglich«, erläuterte Hans-Dieter Fleischer. Erträgen in Höhe von 135 484 050 Euro stehen im aktuellen Haushalt Aufwendungen in Höhe von 135 597 750 Euro gegenüber. Mit der Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage gilt er damit als ausgeglichen. Der Gesamtbetrag der Kredite, deren Aufnahme für Investitionen erforderlich ist, wird auf 1 066 200 Euro festgesetzt. Der Höchstbetrag der Kredite, die zur Liquiditätssicherung in Anspruch genommen werden dürfen, liegt bei 5 000 000 Euro. Positiv haben sich auf den Haushalt unter anderem eine Erhöhung der Schlüsselzuweisungen und mehr Ausgleichszahlungen des Landes für Hartz IV-Empfänger ausgewirkt. Negativ schlägt unter anderem eine gestiegene Landschaftsumlage und Aufwendungen, die sich durch die neue Haushaltsführung ergeben, zu Buche. Dazu gehören unter anderem Rückstellungen für Pensionen und Beihilfen. Verhalten optimistisch blickt Fleischer in die Zukunft: »Die Entwicklung der Erträge und Aufwendungen in den Jahren 2008 bis 2010 macht deutlich, dass bei vorsichtiger Einschätzung der wesentlichen Ertrags- und Aufwandsarten der Weg in die Haushaltssicherung hoffentlich noch abgewendet werden kann.« Den Löwenanteil der Investitionen in 2007 liegt im Straßen- und Radwegebau mit 2 946 500 Euro. Darüber hinaus sind Ersatzbeschaffung von zwei Rettungswagen für die Rettungswachen Steinheim und Warburg (200 000 Euro) geplant, die Beschaffung eines Einsatzleitwagens 2 für den Rettungsdienst (95 000 Euro), die Anschaffung eines Lastwagens für den Kreisbauhof Warburg (140 000 Euro), die Softwareumstellung für die Bereiche Unterhaltsvorschuss und wirtschaftliche Jugendhilfe (179 000 Euro), der Ersatz von zwei Solebehältern auf den Kreisbauhöfen in Warburg und Rolfzen (150 000 Euro) und die Umrüstung der Telefonanlage der Leitstelle in Brakel (173 000 Euro).
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