Fast jeder zweite Euro im Kreisetat für Sozialausgaben
Landrat legten am Abend »Wackel-Haushalt« 2007 vor
Von Karl Pickhardt Kreis Paderborn (WV). Die Kosten für so genannte Hartz-IV-Bezieher sorgen im Paderborner Kreishaus für einen »Wackel-Haushalt« im nächsten Jahr. Das macht der Kreisetat 2007 deutlich, den gestern Abend Landrat Manfred Müller und Finanz-Abteilungsleiter Michael Beninde im Paderborner Kreistag als Entwurf einbrachten.
Steigende Kosten für Sozialausgaben, leergefegte Rücklagen, neue Schulden und wenig Luft für Investitionen: Der 239,6 Millionen Euro umfassende Kreisetat ermöglicht der Politik kaum noch Spielräume. »Wir müssen unsere Investitionen nochmals um 39 Prozent senken«, sagte Beninde. Die Sanierung des Daches der Kreisfeuerwehrzentrale in Ahden, der Neubau einer Rettungswache in Fürstenberg oder der Kauf von zwei Rettungswagen und einem Krankentransportwagen für insgesamt 1,13 Millionen Euro bilden schon Höhepunkte der Paderborner Kreis-Investitionspolitik. Hinzu kommen noch eine Million Euro für Kreisstraßen- und Radwegebau oder 945 000 Euro für die Kreisschulen. Das Kreismuseum in Wewelsburg schlägt mit 714 000 Euro zu Buche. Der Verwaltungshaushalt ist mit 6,7 Millionen Euro im Minus und damit strukturell nicht ausgeglichen. In der Not müssen Landrat und Kämmerer aus dem Vermögenshaushalt 4,9 Millionen Euro abzweigen, um die Verwaltungskosten zu stützen. Umgekehrt sollte es eigentlich sein. Von einer freien Spitze spricht im Kreishaus schon lange niemand mehr. Die Neuverschuldung liegt im Entwurf 2007 bei etwa 4,5 Millionen Euro. Die von den Städten und Kommunen viel beachtete Kreisumlage sinkt auf 41,152 Prozentpunkte (2006: 42,736). Dennoch müssen die Kämmerer in den Kommunen mehr an den Kreis abführen, weil sie sich über höhere Steuereinnahmen freuen. Davon profitieren auch die Kreisfinanzen. Mit bangen Blicken verfolgt Landrat Müller Diskussionen, in welcher Höhe sich der Bund an den Unterbringungs- und Heizkostenzuschüssen für Hartz-IV-Bezieher beteiligt. Sollte der Bund sein Angebot von vier Milliarden Euro an die Kreise nicht erhöhen, fürchtet der Landrat ein finanzielles Fiasko im Flächenkreis Paderborn. Während Großstädte Überschüsse feiern, sind ländlich strukturierte Kreise benachteiligt. Eine alarmierende Zahl: Mit 110 Millionen Euro verschlingt der Sozialetat nahezu den halben Kreishaushalt.
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