BfGT schreckt vor Gerichtskosten zurück - 3238 Unterschriften
Gütersloh (mdel). Für das zweite Bürgerbegehren gegen den Theater-Neubau haben die Bürger für Gütersloh (BfGT) einiges in Kauf genommen. Drei von vier Ratsmitgliedern kehrten der Fraktion den Rücken, weil sie die Haltung des Vereins in der Theaterfrage nicht mittragen wollten. Am Freitag folgte der Schlussakt. Die BfGT musste das Scheitern des Bürgerbegehrens einräumen.
Vereinsvorsitzender Norbert Morkes begründete den Verzicht auf die Einreichung der gesammelten Unterschriften mit einer drohenden gerichtlichen Auseinandersetzung. Zum Hintergrund: Zwischen der Stadtverwaltung und der BfGT gibt es unterschiedliche Rechtsauffassungen, ob das Bürgerbegehren im Gesamten zulässig ist und ob die Unterschriftensammlung fortgeführt werden kann. »Es ist davon auszugehen, dass der Rat der Verwaltungsmeinung folgt. Die unterschiedlichen Rechtsauffassungen müssten dann vor einem Gericht geklärt werden«, sagt Norbert Morkes. Die BfGT schreckt vor den Kosten zurück. Da die finanziellen Mittel für ein langfristiges Verfahren nicht vorhanden seien, werde der Verein keine gerichtliche Auseinandersetzung anstreben, heißt es offiziell. Noch schwerer wiegt, dass es dem Verein bislang nicht gelungen ist, die notwendigen Unterschriften herbeizuschaffen. 4500 Gütersloher müssen das Bürgerbegehren unterstützen, um erneut eine Ratsentscheidung zum Theater-Neubau herbeizuführen - sie wäre die Voraussetzung für einen späteren Bürgerentscheid. Bis Mittwoch hatte die BfGT 3238 Unterschriften beisammen. Täglich trudeln zwar noch einige ein, doch um die fehlenden 1262 Unterschriften zu bekommen, müsste der Verein die Öffentlichkeitsarbeit massiv verstärken. »Um nachzulegen, müssten wir Hauspostsendungen in Auftrag geben. Das kostet Geld«, erklärt Morkes. Obwohl das Bürgerbegehren nicht fortgeführt wird, will der BfGT-Vorsitzende von einem Scheitern der politischen Strategie des Vereins nichts wissen. »Wir haben dem Bürger die Gelegenheit gegeben, sich zu äußern. 3238 haben sich geäußert, die anderen nicht«, sagt Morkes. Offen hält sich der Verein die Option, nach einem Baubeschluss im November 2007 einen neuen Anlauf für ein Bürgerbegehren zu nehmen. Kritisch betrachtet die BfGT die Haltung der Stadtverwaltung im Hinblick auf die Theater-Finanzierung. Die ablehnende Haltung zu Modellen aus dem Public-Private-Partnership (PPP) sei ein Schlag ins Gesicht für all diejenigen, die sich bemühten, die Kosten für einen Theaterneubau so gering wie möglich zu halten. Vor der gemeinsamen Sitzung von Finanz- und Kulturausschuss am kommenden Montag wurde deshalb der Antrag gestellt, die Entscheidung zu vertagen. Die Stadt soll Gespräche mit dem Finanzministerium des Landes aufnehmen, weil es eine so genannte »Task Force« zur Verwirklichung von PPP-Projekten eingerichtet hat.
Drucken