Kreis Herford (pjs). Sollten die Kreistagsfraktionen das von der Bezirksregierung geforderte Haushaltssicherungskonzept (HSK) für 2006 nicht mehr beschließen, müssen die Städte und Gemeinden 2007 mit einer drastischen Erhöhung der Kreisumlage rechnen: Ohne HSK soll der Hebesatz auf 37,5 Prozentpunkte ansteigen.
Das entspräche einer Erhöhung um 6,14 Prozent gegenüber 2005, erläuterten gestern Landrätin Lieselore Curländer und Kreiskämmerer Hans Stuller. Sie wollen einen entsprechenden Haushaltsplanentwurf für 2007 am 8. November im Kreisausschuss einbringen. Der Haushalt für 2006 ist immer noch nicht genehmigt, der Kreis befindet sich weiter in der vorläufigen Haushaltsführung. Im Haushaltsentwurf 2006 war eine Erhöhung der Kreisumlage um 2,55 auf 33,91 Prozentpunkte vorgeschlagen worden - das entspricht etwa sechs Mio. Euro. Geld, das der Kämmerer solange nicht auf der Habenseite verbuchen kann, wie dem Haushalt 2006 die Genehmigung versagt bleibt. »Dieser Betrag fehlt uns natürlich«, erläuterte Stuller. Der fehlende Einnahmeposten müsste im NKF-Haushalt gegen Eigenkapital gebucht werden. Da im Ergebnisplan für 2006 die Deckung des ohnehin vorhandenen strukturellen Defizits von 8,47 Mio. Euro durch eine fast vollständige Inanspruchnahme der Ausgleichsrücklage vorgesehen ist, würden insgesamt gut 14,5 Mio. Euro Eigenkapital verbraucht. »Das geht zu Lasten der Liquidität«, merkte Stuller an. Klar sei in diesem Fall auch, dass die Kreisumlage 2007 um 6,14 Prozent gegenüber 2005 angehoben werden müsste, um die Finanzlücke wieder auszugleichen. Da der Kreis außer der Jagdsteuer (etwa 24000 Euro) über keine eigenen Steuereinnahmen verfüge, gebe es nur einige wenige »Stellschrauben«, um die Finanzsituation zu verbessern, begründete der Kämmerer die Kreisumlagenerhöhung. Stuller erinnerte daran, dass die strukturellen Haushaltsdefizite seit längerer Zeit be-stehen, Ausgaben des Kreises seit 1996 nicht durch entsprechende Einnahmen gedeckt werden konnten. Von 1996 bis 2005 seien 61,5 Mio. Euro »für konsumptive Zwecke« ausgegeben worden. Bis einschließlich 2005 - in jenem Jahr wurde der letzte »kamerale« Haushalt verabschiedet - wurden die Haushaltsdefizite durch Erlöse aus dem Verkauf von Kreisvermögen ausgeglichen. Als Beispiele nannte er den Verkauf von EMR-Anteilen und der Müllverbrennungsanlage, aber auch von Liegenschaften wie Gesundheitsamtsnebenstellen und das Volkshochschulgebäude in Herford.
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