Der SPD-Antrag ist den Herforder Liberalen nicht dringlich genug
Herford (HK). »Wir können keinen Aufschub dulden«: Den Herforder Liberalen ist der SPD-Antrag zur Parkraumbewirtschaftung nicht dringlich genug. Daher hat die FDP-Fraktion einen Ergänzungsantrag gestellt. Die Liberalen fordern, dass die Fragestellungen bis zur Dezembersitzung des Haupt- und Finanzausschusses entscheidungsreif vorliegen. Der jetzige Antrag enthält Fragestellungen, welche der FDP-Fraktion bereits im März dieses Jahres von der Verwaltung positiv beantwortet wurden. »Somit«, stellt der Fraktionsvorsitzende Lothar Wienböker fest, »ist jetzt nach der Bürgerbefragung im letzten Jahr und den vielen Bürgerforen nach den Sommerferien in diesem Jahr genügend Information und Sachverstand in der Verwaltung vorhanden, um den Dauerbrenner Parken in Herford endlich zu lösen«. Günther Klempnauer, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion, ergänzt: »Der Antrag der SPD darf nicht als willkommene Verzögerungsmöglichkeit von der Verwaltung genutzt werden. Es wurde genug diskutiert, befragt und untersucht - nun haben Kunden und Einzelhandel Anspruch auf bürgernahe Entscheidungen.«
Drucken