CDU kritisiert Verzicht auf ein »Abklärungsgespräch«
Herford (HK). Die CDU zeigt sich nach eigenen Angaben verwundert über den Antrag der SPD-Fraktion im Haupt- und Finanzausschuss zur Parkplatz-Situation in Herford. CDU-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Rußkamp sagt, es würden falsche Hoffnungen geweckt, die aus finanzpolitischen Gründen zur Zeit nicht zu erfüllen seien. Darum gehörten solche Fragen vorher in ein Abklärungsgespräch mit der CDU-Fraktion, heißt es: »Wie soll man sonst konstruktiv und vertrauensvoll zusammenarbeiten?« Allerdings freut sich die CDU »über die Einsicht der SPD, dass zu einer zukunftsorientierten Stadt-Entwicklung auch die Höhe der Parkgebühren gehört«. Rußkamp: »Im Jahr 2001 lehnte die SPD-Fraktion unseren Antrag zur Verringerung der Parkgebühren noch ab. Damals wurde im Rat der Stadt Herford beschlossen, das Parken für die ersten 20 Minuten gebührenfrei zu ermöglichen und an Samstagen mit Parkscheibe grundsätzlich für zwei Stunden kostenfrei anzubieten.« Für die Zukunft könnte man die Qualität des Parkens in Herford auch durch Parkschranken auf manchen Plätzen verbessern. Dort müsse dann erst nach dem Parken bezahlt werden. Damit werde viel Ärger bei Bürgern, die nach längerem Aufenthalt in der Stadt ein Knöllchen erhalten, vermieden. Schließlich wollen die Menschen in Ruhe einkaufen. Außerdem fordert die CDU: »Bevor über den Parkraum entschieden wird, soll die Verkehrsführung geklärt werden; wir brauchen eine Gesamt-Konzeption.«
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