Beschluss vertagt: Einige Fragen blieben noch offen
Rat verschiebt Entscheidung über Vergnügungssteuer
Lübbecke (juk). Auf die nächste Ratssitzung verschoben hat der Rat am Donnerstagabend eine Entscheidung über die Satzung zur Erhebung von Vergnügungssteuer. Auf einige Fragen möchte das Gremium vor einem Beschluss noch Antworten haben.
Von Interesse sind dabei vor allem Fragen zur geplanten rückwirkenden Geltung der Satzung zum 1. Januar 2005. Außerdem soll die Verwaltung bis zur nächsten Sitzung Zahlen vorlegen, welchen Unterschied ein Steuerzatz von 8 beziehungsweise 9 Prozent durchschnittlich ausmachen würde. Vor allem die FDP hatte kritisiert, dass eine Neufassung der Satzung nicht zwingend notwendig sei. Eine Erhöhung der Steuersätze sei nicht gerechtfertigt, außerdem enthalte die Satzung gravierende Mängel, so Fraktionschef Dieter Schweppe. Es fänden sich genügend Gründe, der Satzung nicht zuzustimmen. Auch die CDU fand jede Menge Kritikpunkte. Kersten Bunke bemängelte, nach der Sitzung des Hauptausschusses noch offene Fragen seien seitens der Verwaltung bis zum Rat nicht beantwortet worden. Nach einer von der LK-Fraktion beantragten Sitzungsunterbrechung kam man dann überein, eine Entscheidung noch einmal zu vertagen, bis alle Fragen geklärt sind. Hintergrund: Die Stadt Lübbecke möchte die Satzung aus rechtlichen Gründen überarbeiten. Da man sich dabei an einer Mustersatzung des Städte- und Gemeindebundes orientiere ist nach Einschätzung der Verwaltung somit auch Rechtssicherheit gewährleistet. Bisher hatte die Stadt rund 100 000 Euro an Vergnügungssteuer eingenommen, nach einer Neufassung wäre von der doppelten Höhe auszugehen. Die Besteuerung soll künftig nach dem Netto-Einspielergebnis erfolgen. Mit 22 zu 16 Stimmen hat der Rat außerdem den Nachtragshaushalt beschlossen. CDU und WL stimmten dagegen. Man könne immer noch keinen richtigen Spargedanken erkennen, bemängelte Kersten Bunke (CDU). Der Nachtragshaushalt diene nur dazu, Abweichungen vom Haushaltsplan zu korrigieren, erwiderte daraufhin Kämmerer Achim Wippermanmn. Danach erhöht sich der Verwaltungsetat um 30 000 Euro auf rund 47,245 Mio. Euro, der Vermögenshaushalt um 366 400 Euro auf rund 9,376 Mio. Euro. Der Gesamtbetrag der Kredite erhöht sich gegenüber der bisherigen Festsetzung von gut 3,783 Mio. Euro um 155 400 Euro.
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