Legte den letzten kameralen Haushalt für die Stadt Büren vor: Bürgermeister Wolfgang Runge
Haushalt 2007 bleibt ohne Überraschung
Steuern und Gebühren sind stabil
Von Heinz-Peter Manuel Büren (WV). Die gute Nachricht vorweg: Der Bürener Haushalt für das kommende Jahr, den gestern Bürgermeister Wolfgang Runge dem Rat der Stadt vorstellte, kommt ohne Erhöhungen von Steuern und Gebühren aus. Erst zu Beginn des laufenden Haushaltsjahres waren Grund- und Gewerbesteuern den Hebesätzen des Landes angepasst worden.
»Es wird zwar nicht besser, aber es war schon einmal viel schlimmer«, so bewertete der Bürgermeister den letzten kameralen Haushalt der Stadt. Ab 2008 arbeitet auch Büren nach dem »Neuen Kommunalen Finanzmanagement«. Steigende Steuereinnahmen, vor allem im Bereich der Gewerbesteuer, bescheren der Stadt zwar deutlich steigende Einnahmen, doch bleibt auch der 2007er Etat »strukturell unausgeglichen«, wie Runge und Kämmerer Franz Meis anmerkten. So reicht der Überschuss aus dem Verwaltungshaushalt mit seinem Volumen von 29,37 Millionen Euro nicht aus, um damit Investitionen zu finanzieren. So sieht der Plan für das kommende Jahr erneut einen Griff in die derzeit noch mit 3,5 Millionen Euro gefüllte Rücklage vor. Zusätzlich zum Griff ins Sparbuch (knapp 1,3 Millionen Euro) müssen die vorgesehenen Ausgaben mit weiteren 1,424 Millionen Euro Kredit bezahlt werden. Mit der stärkeren Steuerkraft der Gemeinde steigen auch die Belastungen. Zwar ist der Hebesatz der Kreisumlage prozentual gesunken, doch muss die Stadt wegen der neuen Berechnungsgrundlage im kommenden Jahr 11,1 Millionen Euro an den Kreis überweisen - und damit rund 850 000 Euro mehr als 2006. »Das Gebot der Stunde kann also nur lauten, dass wir besser sein müssen als der Plan«, legte Runge den Politikern auch weiterhin einen Sparkurs ans Herz. Denn das Zahlenwerk enthalte eine Reihe von unsicheren Faktoren. So habe die Stadt weder auf die weitere Entwicklung der Energiekosten noch zum Beispiel auf die Intensität des Winterdienstes Einfluss. Die Kosten des Schneeräumens und Streuens haben sich 2006 gegenüber dem Vorjahr von 24 000 auf 67 500 Euro nahezu verdreifacht. Unter dem Strich werteten Runge und Meis den Haushalt als zurückhaltende und vorsichtige Kalkulation. So hoffen sie darauf, die Einnahmeseite vorsichtiger kalkuliert zu haben, als sie sich entwickeln könne. Sie verwiesen darauf, dass auch in den vergangenen Jahren die Ergebnisse der Haushaltsrechnungen besser als erwartet ausgefallen seien. »Wir wollen keinen spekulativen Haushalt aufstellen, auch um Büren bei der Umstellung auf das neue Haushaltssystem nicht unnötig zu belasten«, zu Runge. Um ein »solides Ergebnis« zu erzielen, sind deshalb nur die notwendigsten Ausgaben vorgesehen. Dazu zählen - wieder einmal - erhebliche Investitionen in den Schulbereich. Allein 1,9 Millionen Euro fließen in die Mühlenkampschule, um sie »fit« zu machen für den Ganztagsbetrieb. Weitere größere Posten im Vermögenshaushalt (9,42 Millionen Euro) betreffen den Ausbau von Straßen und den Erwerb von Grundstücken. Unspektakulär sind auch Wasser- und Abwasserwerk. Auch hier bleiben die Gebühren stabil.
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