Kreis Minden-Lübbecke (WB). Die Verlagerung des Landesbetriebes Straßen NRW von Minden nach Bielefeld war eine politische Entscheidung gegen Minden, meint der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Karl-Heinz Haseloh. Damit werde der Mühlenkreis strukturell eines weiteres Stück abgehängt.
Der Landespolitiker sieht sich mit dieser Entscheidung darin bestätigt, dass die Verlagerung des Standortes von Minden nach Bielefeld eine »alleinige politische« gewesen sei. Verkehrsminister Oliver Wittke habe im Ausschuss für Bauen und Verkehr eindeutig erklärt, dass es sich bei den Standortentscheidungen um eine »Kabinettsentscheidung und nicht um eine Gutachterentscheidung gehandelt habe«, zitiert Haseloh den Minister. Damit habe sich das Kabinett bewusst gegen Minden ausgesprochen. In einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung hat der SPD-Politiker wissen wollen, warum »bis auf Minden« alle anderen Niederlassungen von Straßen NRW auch nach der geplanten Neugliederung grundsätzlich in Flächenkreisen erhalten blieben. Denn die Aufgabe des Standortes Minden widerspreche der Erklärung des Ministerpräsidenten, man wolle Landesbehörden in der Fläche erhalten. Haseloh liegt nun die Antwort der Landesregierung vor. Sie begründet die Standortaufgabe Mindens mit dem Hinweis, »dass sich sowohl die Planungsprojekte als auch die Baumaßnahmen und das zu unterhaltende Straßennetz im Bereich der Region Bielefeld konzentrieren werden«. »Diese Aussage widerspricht deutlich den Äußerungen des Verkehrsministers«, wundert sich der SPD-Politiker. Zudem sei die Planung und der Bau der A 30/Nordumgehung in Bad Oeynhausen anscheinend nicht berücksichtigt worden. Dazu gehörten der Umbau des Autobahnkreuzes in Löhne, der Neubau von drei Anschlussstellen, 28 Brücken und einem Tunnel. Die neue vierstreifige A 30 sei eines der größten Planungsprojekte in OWL und sei in der Niederlassung Minden durchgeführt worden, unterstreicht Verkehrspolitiker Haseloh. Die Mitarbeiter hätten ebenso wie die Städte und Gemeinden im Kreisgebiet kein Verständnis dafür, dass zukünftig lange Wege zum Arbeitsplatz nach Bielefeld zu fahren seien.
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