OVG-Richter redet mit den Klägern Klartext: »Sie werden es nicht verhindern können«
Von Hubertus Hartmann (Text) und Rüdiger Kache (Foto) Paderborn / Münster (WV). Die Paragon-Arena kann gebaut werden. Das ist der grundsätzliche Tenor des Normenkontrollverfahrens gestern beim Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Die einzige Frage ist, wann...
Nach dem vor knapp einem Jahr verhängten Baustopp machte der Vorsitzende Richter Dr. Hans Günter Schröder auch gestern im Hauptverfahren unmissverständlich klar: »Wir halten diesen Bebauungsplan für problematisch und bleiben bei unseren schon im November dargelegten Bedenken«. Vor der Verhandlung hatte Paderborns Bürgermeister Heinz Paus den Richter persönlich angerufen und ihm mitgeteilt, der strittige Bebauungsplan werde »definitiv nicht durchgeführt - er ist kaputt«. Schöler sprach von einem Plan, den im Grunde keiner mehr wolle, den man aber irgendwie zu Ende bringen müsse. Die vom Gericht gerügten Mängel - zu wenig Parkflächen und zu viel Verkehr auf der Paderborner Straße - ließen sich nicht ausräumen. Nach kurzer Erörterung des Sachverhalts regte Schöler an, sich vielleicht doch noch gütlich zu einigen. Doch einer der drei persönlich erschienen Kläger erklärte: »Wir wollen keine Vergleichsverhandlungen mehr«. Erst als der Richter ihnen unmissverständlich klarmachte: »Sie werden hier, das weiß jeder, diesen Prozess gewinnen. Aber ich glaube nicht, dass Sie das Stadion auf Dauer verhindern können; irgendwann bekommt die Stadt ihren neuen Bebauungsplan schon hin«, lenkten die Kläger ein. Zwei Stunden lang versuchte der Berichterstatter des Senats, Richter Volkrat Stehr, die streitenden Parteien zu einer Einigung oder die klagenden Anwohner zumindest zu einer Rücknahme der von ihnen erwirkten Stilllegungsverfügung zu bewegen. Man könne ja das Stadion fertigstellen, aber so lange keine Nutzungsgenehmigung erteilen, bis das Verkehrsproblem gelöst sei. Doch alle Gespräche blieben erfolglos. Die drei Kläger waren nicht zum Einlenken bereit. Sie befürchten, dass der Druck zu groß werde, wenn die Arena erst fertig sei, darin auch spielen zu dürfen. »Aus meiner Sicht ist es sehr bedauerlich, dass auch diese Vergleichsverhandlungen gescheitert sind«, erklärte anschließend Kläger-Anwalt Heinrich Loriz. Martin Hornberger, Geschäftsführer der Paderborner Stadion-Gesellschaft (PSG), und PSG-Anwalt Hans-Jörg Tamoj zeigten sich ebenfalls enttäuscht. Die Kläger hätte zwar weitere Gesprächsbereitschaft signalisiert, aber der Verhandlungsbedarf verringere sich natürlich mit dem Fortschreiten des Masterplans, erklärte Hornberger. Nach dem Scheitern der »gerichtlichen Mediation« will der Vorsitzende Richter Dr. Hans Günter Schöler heute die Entscheidung des des 7. Senats verkünden.
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