Paul-Gerhard Seidel nimmt Stellung zur Grundschule
Espelkamp (WB). Zur Zukunft der Grundschule Isenstedt nimmt der Fraktionsvorsitzende der Unabhängigen, Paul-Gerhard Seidel, in der ESPELKAMPER ZEITUNG Stellung. »Wenn ich den Bericht über das Gespräch der Interessengemeinschaft ÝPro Schulstandort IsenstedtÜ mit dem Bürgermeister lese, bestätigt sich meine, im Hauptausschuss geäußerte Vermutung, dass die CDU-Mehrheit versucht, alle Beteiligten für dumm zu verkaufen und die Einzügigkeit der Grundschule (GS) Isenstedt durch die Hintertür durchzusetzen. Weder dem Bürgermeister noch der CDU scheint aber aufgefallen zu sein, dass man bei dem Vorhaben bereits offen Rechtsbruch begangen hat und weiter begeht. Denn in der einschlägigen Rechtsverordnung der Stadt Espelkamp heißt es: ÝUm gleichmäßige Klassenstärken innerhalb der Grund- und Hauptschulen der Stadt Espelkamp zu erreichen, können sich benachbarte Schulbezirke und Schuleinzugsbereiche überschneiden. Die Festlegung der im Einzelfall zuständigen Schule erfolgt durch den Hauptverwaltungsbeamten im Einvernehmen mit den beteiligten Schulleitern.Ü Diese Beteiligung hat aber nicht stattgefunden, sondern man hat sich hinter verschlossenen Türen des Rathauses, die absolute Mehrheit der CDU vorausgesetzt, für andere Regelungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg entschieden. Offenbar hat man aber nicht bedacht, dass wir in einer Demokratie leben, die betroffenen Eltern und Isenstedter sich wehren und, um sich nicht komplett unglaubwürdig zu machen, den im Schulausschuss gefassten Beschluss zurücknehmen zu müssen. Der weitere Rechtsbruch wird dadurch begangen, dass die Verwaltung zwar auf dem Überschneidungsgebiet zur Grundschule Frotheim besteht, das Überschneidungsgebiet zur Grundschule Benkhausen aber nicht akzeptieren will. (Auszug aus der Rechtsverordnung: Grundschule Isenstedt: Der Schulbezirk umfasst das Gebiet der Ortschaft Isenstedt. Als Überschneidungsgebiet im Schulbezirk der Grundschule Isenstedt zugunsten der Grundschule Frotheim wird das Gebiet östlich der K 56 festgelegt. Kinder aus diesem Überschneidungsgebiet können auf freiwilliger Basis in die GS Frotheim eingeschult werden. Als Überschneidungsgebiet im Schulbezirk der GS Benkhausen zugunsten der Grundschule Isenstedt wird das Gebiet in der Ortschaft Gestringen zwischen der B 239 neu und der Schulbezirksgrenze der Grundschule Isenstedt festgelegt.) Was die Schülerzahlen angeht, so wohnen in den Schulbezirken Frotheim 38 Kinder (Zweizügigkeit möglich), Isenstedt 33 Kinder (Zweizügigkeit möglich) und in Benkhausen 42 Kinder (Zweizügigkeit möglich). Daraus, dass jetzt mit Gewalt versucht wird, fünf Kinder nach Frotheim zu verschieben, wird doch deutlich, was beabsichtigt ist. Die GS Isenstedt soll auf Einzügigkeit heruntergefahren werden, in der Hoffnung, dass die Schule an Attraktivität verliert und nach dem Wegfall der Schulbezirksgrenzen noch weniger Eltern ihre Kinder dort anmelden, um sie dann endgültig zu schließen. Im Übrigen verwundert mich die Diskussion über die Schülerzahlen. Die Begründung der CDU war doch jedenfalls bisher nicht die zu geringe Schülerzahl in Isenstedt, sondern das angebliche ÝRaumproblemÜ. Was den Spruch des Bürgermeisters: ÝSie fordern wie selbstverständlich, dass auch Kinder aus anderen Gebieten zu ihrer Grundschule kommen sollen, aber auf Gedeih und Verderb dürfen keine fünf Schüler nach Frotheim oder Benkhausen gehen - das ist doch das ProblemÜ, angeht, so irrt er. Er selber, seine Verwaltung und die CDU-Fraktion sind das Problem. Deshalb ist es umso wichtiger, am nächsten Mittwoch an der Demonstration teilzunehmen.«
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