Kreis Paderborn (WV). Als »Computer-Strafsteuer«, die Mittelständler und Freiberufler unverhältnismäßig hart treffe, hat Franz-Friedrich Schröter, Kreisgeschäftsführer des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW), die geplante Einführung von GEZ-Gebühren auf internetfähige Rechner kritisiert. Künftig soll jedes Unternehmen, egal ob Ein-Mann-Betrieb oder Konzernzentrale, einmal pro Betriebsstandort dieselbe Gebühr zahlen. Schröter kritisiert: »Selbständige werden dreifach abkassiert: für den privaten Fernseher zu Hause, für das Radio im Firmenwagen und den PC im Büro. Die Begründung für die zusätzliche GEZ-Gebühr ist nicht nachvollziehbar, da Computer in Unternehmen nicht zum Fernsehen oder Radiohören, sondern ausschließlich zum Arbeiten verwendet werden.« Diese Steuer passe mit dem politischen Ziel, Deutschland zur Informations- und Wissensgesellschaft auszubauen, nicht zusammen. Immerhin habe der geballte Protest der Wirtschaft einen ersten Erfolg gezeitigt. ARD-Generalsekretärin Dr. Verena Wiedemann, habe mitgeteilt, dass ARD und ZDF sich darauf verständigt hätten, für einen Internet-PC statt der ursprünglich geplanten 17,03 Euro pro Monat nur die Radio-Gebühr in Höhe von 5,52 Euro monatlich zu verlangen. Und das auch nur einmalig pro Betriebsstätte, sofern bislang keine sonstigen Rundfunkempfangsgeräte angemeldet seien. Dennoch ist Schröter weiterhin mit der vorgesehenen Lösung unzufrieden: »Sicherlich ist das kein finanzieller Genickbruch für die Unternehmer, aber dennoch ist sie prinzipiell abzulehnen, da in den Unternehmen gearbeitet und nicht ferngesehen wird!«
Drucken