Von Manfred Schraven Paderborn (WV). Früh wie selten hat die Stadt Paderborn gestern ihren Haushaltsplanentwurf eingebracht. Der sieht für das Jahr 2007 einen ausgeglichenen Haushalt in einer Höhe von 332 345 858 Euro vor. Der Verwaltungshaushalt beläuft sich danach auf 252 426 520 und der Vermögenshaushalt auf 79 919 338 Euro. Gebühren, Gewerbe- und Grundsteuern bleiben stabil.
»Licht am Ende des Tunnels«, sieht der I. Beigeordnete, Kämmerer Dieter Bartha, der heute nach 21-jähriger Tätigkeit als Beigeordneter seinen Schreibtisch räumt (siehe Bericht an anderer Stelle) und gestern zum letzten Mal »seinen Haushaltsentwurf« dem Rat der Stadt vorstellte. Den Ratsmitgliedern gab er zum Schluss mit auf den Weg: »Es muss gelingen, durch die bessere konjunkturelle Situation wieder eine freie Spitze zu bekommen.« Der Anspruch ist hoch, wird es doch auch im kommenden Jahr keine Investition in der Stadt ohne Kreditaufnahme geben. So sind die Kosten für geplante Bauinvestitionen mit insgesamt 29,8 Mio. Euro veranschlagt. Deshalb sieht der Haushaltsplanentwurf für 2007 eine Kreditermächtigung von 16,5 Mio. Euro vor. Die Haushaltslage ist nach den Worten zum Ende des laufenden Jahres gut. Durch Einnahmeverbesserungen und spürbare Entlastungen könne das strukturelle Defizit, das im Haushalt 2006 noch mehr als 13 Mio. Euro betragen hat, auf unter sechs Mio. gesenkt werden. So konnte die Kämmerei bei der Gewerbesteuer den Ansatz gegenüber 2006 um acht Mio. Euro auf 72 Mio. heraufsetzen, den Anteil an der Einkommenssteuer um drei Mio. auf 37,6 Mio. Euro. Trotzdem müsse man in Höhe des verbleibenden Defizits wiederum auf die Rücklage zurückgreifen. Das sind laut Bartha etwas mehr als 3,8 Mio. Euro. Rechne man die veranschlagten Zinsausgaben von 6,37 Mio. Euro hinzu, dann machen Zinsen und Tilgung mehr als zehn Mio. Euro aus. Die Verschuldung der Stadt beläuft sich zurzeit auf 106 Mio. Euro. Die Prokopfverschuldung beträgt 747 Euro. Der Verschuldung galten zum Schluss der Etateinbringung abschließende Worte von Bürgermeister Heinz Paus: »Mit den Schulden sind Werte geschaffen worden. Wir haben zu keinem Zeitpunkt mit Krediten Konsum finanziert.« Den gut 100 Mio. Euro Schulden ständen erhebliche Vermögens- und Beteiligungswerte gegenüber.Dankende Abschiedworte des Bürgermeisters galten dem scheidenden Kämmerer: »Sie übergeben Ihrem Nachfolger äußerst geordnete finanzielle Verhältnisse.«
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