Von Rüdiger Kache Paderborn (WV). Kaum hat es die Stadt geschafft, dem lange vor sich hin dümpelnden Fußballstadion wieder neues Leben einzuhauchen, da droht schon wieder Ungemach - diesmal aus Brüssel. FBI-Fraktionsvorsitzender Hartmut Hüttemann winkt, wie schon bei den Kammerspielen, mit der wuchtigen Keule der EU-Wettbewerbshüter.
»Durch den zu hohen Anteil der Stadt aus Steuergeldern am Gesamtprojekt sehe ich die Stadion-Finanzierung als sehr problematisch an. FBI habe sich einen »Tag X« in diesem Jahr gesetzt, dann werde man in Brüssel offiziell Beschwerde einlegen, wenn die Stadt und die Stadiongesellschaft sich nicht auf eine neue Verteilung der Finanzierung verständigen. Hüttemann: »Man darf uns sicher nicht unterstellen, dass wir Nestbeschmutzer sind, nur weil auf geltendes Recht pochen.« Außerdem habe FBI bereits im Februar öffentlich auf das Problem aufmerksam gemacht und auch die Stadt und den Rat am 30. März dringend gebeten, das Stadionprojekt auf das EU-Wettbewerbsrecht hin zu prüfen. »Getan hat sich seither nichts - außer dass der Masterplan erstellt wurde und noch weitere Grundstückskäufe hinzu kamen und Infrastrukturmaßnahmen beschlossen wurden.« Der Schwellenwert, so Hüttemann weiter, den die EU für europaweite Ausschreibungen vorsehe, liege bei 5,9 Millionen Euro. Die seien bei weitem überschritten. Auch wenn das Stadion zum größten Teil bereits gebaut sei und EU-Ausschreibungen nicht mehr das Thema seien, sehe er sehr wohl noch eine »Beihilfe« der Stadt für das Projekt in nicht genehmigungsfähiger Höhe (mehr als 50 Prozent). Hüttemann rechnet vor: »3,4 Millionen Euro vom Rat beschlossener Zuschuss, 1,5 Millionen Euro für Infrastrukturmaßnahmen, weitere sechs Millionen für Grundstückskäufe und Gebäude, 800 000 Ablöse für das Hermann-Löns-Stadion, dazu noch Millionen für Rampe und Parkflächen - das ist zu viel. Dann könnte die Stadt schließlich das Stadion selber bauen und hätte dann auch das Sagen am Hoppenhof.« »Wir sind nicht gegen das Stadion«, beteuert Hüttemann, »aber wir wurden von den Bürgern in den Rat gewählt, um ihnen offen zu sagen, wohin ihre Steuergelder fließen.« Seine Kritik richtet sich auch an die Betreibergesellschaft, »deren gut situierte Mitglieder ruhig ein höheres finanzielles Risiko tragen könnten statt sich an der Stadt schadlos zu halten«. So habe die Stadt die Stadion-Grundstücke allein für diesen Zweck gekauft. Und weil die Erbbauverträge mit den Anliegern eine Klausel enthielten, die jederzeit statt der Erbbauzinsen einen Kauf der Grundstücke durch die Kommune vorsehen, müsse die Gesamtsumme mit in den Topf, der damit auf einen städtischen Anteil von mehr als zwölf Millionen Euro anwachse. »Kommt hier in Paderborn keine Bewegung in die Sache, sehen wir uns genötigt, Beschwerde einzureichen beim Referat Generaldirektion Wettbewerb bei der EU in Brüssel.«
Drucken