Gemeinsamer Appell an Bundes- und Landtags- Abgeordnete
Herford (HK). Die Bürgermeister der Kreis-Kommunen und Landrätin Lieselore Curländer haben sich mit einer Erklärung zur Finanzlage der Städte und Gemeinden an alle heimischen Bundestags- und Landtagsabgeordneten sowie an den Landkreistag NRW, den Deutschen Städte- und Gemeindebund und den Deutschen Städtetag gewandt. Sie schreiben:
»Die Finanzlage der Kommunen verschlechtert sich zunehmend. So müssen bereits die Hälfte der kreisangehörigen Städte und Gemeinden in Nordrhein-Westfalen in diesem Jahr eine Haushaltssicherungskonzept aufstellen. Daneben befinden sich mittlerweile auch 31 Großstädte in der Haushaltssicherung. Ein Drittel der Kommunen ist bereits in der vorläufigen Haushaltswirtschaft, Tendenz steigend. Die Finanzplanung der kommenden fünf Jahre zeigt durch die Abdeckung der Altfehlbeträge noch ein weit düsteres Bild. Es ist daher zu erwarten, dass bei der gegenwärtigen Gesetzeslage in fünf Jahren kaum eine Kommune ohne Haushaltssicherungskonzept auskommen wird, die Schulden der Kommunen insgesamt jedoch drastisch ansteigen werden. Diese nicht hinnehmbare Situation hat zudem negative Folgen für die Erfolgsaussichten der von uns angestrebten Weiterentwicklung des Kreises Herford sowie der kreisangehörigen Städte und Gemeinden. Daher fordern wir - die Kommunen des Kreises und der Kreis - dringend ein Umdenken bei den Ländern und beim Bund bei der Gemeindefinanzierung Die Bundesregierung, die Regierungen der Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände rufen wir auf, umgehend eine Reform der Kommunalfinanzierung einzuleiten, damit die Finanzbeziehungen zwischen Bund, Bundesländern, den Landschaftsverbänden, den Kreisen und den Kommunen zeitnah so neu geregelt werden, dass die Städte und Gemeinden kurzfristig wieder in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben zum Wohle der Bürger dauerhaft und sachgerecht erfüllen zu können. Konkret fordern wir die sofortige und rückwirkende zwingende Einhaltung des Konnexitätsprinzips. Wir fordern den sofortigen Stopp weiterer Kürzungen der Schlüsselzuweisungen, vor allen Dingen im Bereich der Kinder- und Jugendarbeit. Wir unterstützen in vollem Umfang die Vorschläge und Bestrebungen der kommunalen Spitzenverbände zur Sanierung der Gemeindefinanzen. Wir fordern alle Mitglieder des Bundestages und der Landtage auf, unseren Appell zu unterstützen, damit die Lichter in unseren Kommunen nicht ganz ausgehen. Wir fordern die übrigen Regionen NRWs auf, sich unserem Aufschrei zur Sanierung der Gemeindefinanzen anzuschließen, um damit eine große Resonanz unserer Forderungen zu erreichen.«
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